Manche nennen es Betrug

andere sprechen von Dreistigkeit. Tatsächlich ist es einfach nur ein Ausnutzen der Rechtsgrundlage. Der VW Konzern hat im in seinem Werk in Emden viele (96) ZeitarbeiterInnen auf die Straße gesetzt und für andere Mitarbeiter Kurzarbeit eingeführt, weil auf Grund der Corona so wenig zu tun war.Der Konzern spart allein durch die Kurzarbeit etliche Millionen an Gehältern, während die betroffenen Beschäftigten Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Da stimmt doch etwas im System nicht, oder?

VW ist nun kein notleidender Konzern. Für 2018 konnte man nach Steuern einen Nettogewinn von sagenhaften 12,153 Milliarden Euro- nein, dass ist kein Schreibfehler- verbuchen. 2017 waren es 11,4 Milliarden Euro. Das obwohl der Konzern wegen der“ Dieselaffäre“ ein paar Milliarden Euro Strafe zahlen musste.

Trotz der hohen Gewinne bekommt das Unternehmen massive staatliche Hilfen, unter anderem in Form von Kurzarbeitergeld. Er streicht so Millionen an Steuergeldern ein, statt die nicht ganz so arbeitsintensiven Zeiten einfach intern auszugleichen.

Es hat aber alles seine Ordnung. Die Gesetze sind so oder wurden so gemacht, dass sie für Konzerne wie VW passen. Und welcher der jetzigen Landes Politiker würde es schon wagen, gegen den VW -Konzern aufzubegehren und zu fordern, dass die internen Entscheidungen nicht auf die Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Steuerzahler austrägt.

Das traut sich niemand – obwohl mit Ministerpräsident Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) ja zwei Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat des Konzerns sitzen, weil der teilweise in Landesbesitz ist. Sie könnten was tun-sie tun aber nichts.

Von solcher Unterstützung und finanziellen Förderungen können Handwerksbetriebe und Dienstleister nur träumen. Wenn sie in wirtschaftliche Not geraten, müssen sie meistens selbst zusehen, wie sie klar-kommen und wenn es ganz hart kommt haftet der Eigentümer mit seinem Privatvermögen.

Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht.

Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und die Demokratie wird ausgehöhlt. Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand ist der Meinung:

“ Eine soziale, friedliche und demokratische Gesellschaft erfordert, dass die Macht derer, die an Armut, Ausbeutung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt wird.“

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