Die Kommunen können sich aus der Finanzkrise nicht heraussparen.
Die Corona-Pandemie hat unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. In diesem und im nächsten Jahr fehlen laut Schätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NStGB) jeweils 1,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen Niedersachsens. Grund für DIE LINKE in Leer ihre Forderungen und Vorschläge zur solidarischen Bewältigung der finanziellen Krise während nach der Corona-Krise vorzustellen.
Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. LEER am 22.10. im Leeraner „Kulturspeicher“ referierte Herbert Behrens zum Thema „Die kommunale Finanzkrise nach der Coronakrise“. Behrens ist Faktionsvorsitzenden von DIE LINKE. im Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck und ehemaliger Bundestagsabgeordneter.
Behrens berichtete, dass der Stadt Leer 23,8% der eingeplanten Gewerbesteuer – Einnahmen und 7,9% des Einkommenssteuer-Anteils wegbrechen werden. Das seien 7,91 Mio. € Mindereinnahmen. Die Entwicklung des Umsatzsteuer-Anteils sei noch unklar.
Wie aber geht man mit den Mindereinnahmen um?
„DIE LINKE. wird sich nicht an Ausgabenkürzungen zu Lasten der Bürger*innen beteiligen“, sagt Behrens. Es werde den Kommunen nicht gelingen, sich aus dieser Finanzkrise heraus zu sparen, sind sich Behrens und U. Stevens-Kimpel, LINKE-Stadträtin, einig. Beide treten für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Franziska Junker, Kommunalpolitikerin aus Neukamperfehn und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand kritisiert die unzureichende Unterstützung der Städte und Gemeinden durch Land und Bund. Obwohl auch im kommenden Jahr 2021 laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erhebliche Fehlbeträge zu erwarten seien, werde lediglich das Minus dieses Jahrs bei der Gewerbesteuer ausgeglichen.
Das DIW fordere ein weiteres Konjukturprogramm in Höhe von 192 Milliarden Euro für 10 Jahre. Hiermit sollen Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen und die Förderung des Umstiegs vom Auto auf den öffentlichen Verkehr gefördert werden. „Damit liegt das Institut ganz auf der Linie unserer Lösungsvorschläge“, sagte Behrens. Vom Bund verlangt DIE LINKE. zur Finanzierung der notwendigen Mehrausgaben die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre, während auf kommunaler Ebene ganz konkrete Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung der LINKEN stehen. Stromsperren für säumige Kundinnen und Kunden bei ihren Energieversorgern sollen ebenso untersagt werden wie Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Ebenso sind Hilfen für die örtliche Kunst- und Kulturszene ins Auge zu fassen, denn ohne Kunst und Kultur wird es still.