Eine FFP2-Maskenpflicht ist nur denkbar, wenn …
Dass die Regierungs-Koalition es nicht bewerkstelligt, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen die Überlebens wichtigen finanziellen Pandemie-Hilfen zeitnah auszuzahlen ist nichts anderes als Regierungsversagen.
Das inkonsequente Herunterfahren, das den Groß-Konzernen und industriellen Produktionsstätten die Pandemie-Prävention nach Profitgesichtspunkten ermöglicht, treibt die Pandemie vorwärts.
Da verwundert es nicht, dass diejenigen auf der Strecke bleiben, die nicht in der Lage sind große Parteispenden zu lancieren.
Nahezu folgerichtig ist da die Forderung der Regierung nach dem verpflichtenden Tragen von FFP 2 (Filtering Face Piece 2) ohne den Zugriff für ärmere Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. ALG 2-Beziehenden steht für medizinischen Bedarf 20€/Monat zur Verfügung. Z.Zt. liegt der Preis noch bei ca. €1,10/Stück bei einer 20er Packungen. Das wird sich dann schnell auf Mehrfaches steigern.
1 Maske kann maximal 1Tag getragen werden. Mindestens 30 Masken = > 30 € werden so für die Einzelnen notwendig. Allein diese Rechnung macht deutlich was notwendig ist: für Hartz IV – Beziehende und Geringverdiener muss eine Pandemie-Pauschale von mindestens 150€ je Mensch und Monat her.
„Eine FFP2-Maskenpflicht ist nur denkbar, wenn es ausreichend Masken gibt und diese kostengünstig für alle Menschen bereitgestellt werden. Die Nutzung des ÖPNV und die Möglichkeit, Lebensmittel zu kaufen, darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Wenn arme Menschen diskriminiert werden und durch Bußgelder ins Abseits geschoben werden, wird nicht das Corona-Virus bekämpft, sondern unsere Gesellschaft immer weiter gespalten.“
Darum fordern wir, Der Kreisverband der DieLinke Leer:
- kostenlose FFP 2 für Hartz IV – Beziehende und Geringverdiener
- Kein Austragen der Pandemie auf dem Rücken der kleinen Leute!
- Kompensation der Kosten durch eine Vermögensabgabe der Superreichen!
- Wieder Einführung der Vermögenssteuer!
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