Kommunen brauchen Geld!
Wo bleibt der Rettungsschirm für die nächsten Jahre?
Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an. Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und noch zukommen werden. Es darf nicht sein, dass Kommunen aus Finanzmangel die Angebote der Kinder und Jugendhilfe streichen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren, oder kommunale Betriebe aus akuter Finanznot privatisieren und deren bisherige Beiträge als Einnahmequelle verlieren.
Wer bezahlt die Rechnung der Corona Krise? DIE LINKE stellt die Verteilungsfrage?
Mit der LINKEN Steuerpolitik haben Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen am Ende des Monats deutlich mehr Geld in der Tasche. Für die Mehrheit der Menschen ist DIE LINKE die Steuersenkungspartei. Gleichzeitig schaffen wir mit einer Vermögenssteuer und einer höheren Steuer auf sehr hohe Einkommen endlich mehr Steuergerechtigkeit.
Für Inventionen für Bildung und Gesundheit Millionenvermögen angemessen versteuern
Deutschland soll Abrüstungsweltmeister werden – mehr Geld für Schulen statt für neue Panzer!
Einmalige Corona-Abgabe für Nettovermögen ab 2 Millionen Euro – zur Bewältigung der Krisenkosten
Höhere Besteuerung von Millionären und Großkonzernen – gerechte Verteilung des Reichtums, kleine und mittlere Einkommen entlasten
Vermögensabgabe statt Kürzungshammer
Steuern runter für Einkommen unter 6500 Euro
Steuerhinterziehung bekämpfen – Steueroasen trockenlegen
DIE LINKE Kreisverband Leer, fordert eine solide Finanzierung der Städte und Gemeinden sonst geht unser kommunales Gemeinwesen kaputt!
Die Städte und Gemeinden sind unser aller Zuhause, dort leben und arbeiten wir. Nicht zuletzt hat die kommunale Finanzmisere konkrete Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Vielerorts sind kommunale Verwaltungen und Einrichtungen von einer ausreichenden Personalausstattung weit entfernt.
Dies führt zu einer massiv höheren Arbeitsintensität auch für die Bearbeitung von sozialen Anträgen, wie zum Beispiel Hartz V, würde noch weniger Zeit zur Verfügung stehen. Dieses führt wiederum zu Stress für die Beschäftigten bis hin zu Ausfällen. Das Sprecher Team DIE LINKE Kreisverband Leer, Franziska Junker und Kai Jesiek Leer befürchten:“ In den nächsten Jahren könnten Tarifflucht, Privatisierung und Arbeitsverdichtung drohen“, damit dürften viele Fachkräfte überlegen, ob sie dortbleiben.“