Sitzungen

Hier findet Ihr die Termine der öffentlichen Kreisvorstand Sitzungen für 2021

2. März

6. April 

4. Mai

1. Juni 

6. Juli

3. AUGUST

7. September

5. Oktober

2. November

7.  Dezember

§ 30 Einladung und Beschlussfähigkeit (nach Bundessatzung)

(1) Die Einladung zu den Tagungen der Parteiorgane sowie der Versand der Beratungsunterlagen erfolgt per Messenger und durch E-Mail, sofern die zu Ladenden eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben. Die Geschäftsordnungen der Organe können eine ergänzende Regelung vorsehen.

(2) Gewählte Parteiorgane sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Geschäftsordnungen der Organe können eine andere Regelung vorsehen.

(3) Mitgliederversammlungen sind unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.

(4) Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt.

(5) Ist die Beschlussunfähigkeit zu einem Tagesordnungspunkt festgestellt worden, so ist das Parteiorgan auf seiner nächsten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 29 Anträge zur Tagesordnung

(1) Anträge können von den Mitgliedern, den Vorständen und anderen Gremien aus Gebietsverbänden, von Zusammenschlüssen und vom anerkannten Jugendverband der Partei gestellt werden.

(2) Anträge sind beim zuständigen Vorstand der Partei spätestens 14 Tage vor dem Sitzungs-Termin einzureichen. Später eingereichte Anträge werden unter Sonstiges behandelt oder zum nächsten Sitzung-Termin behandelt .

(3) Der Beschluss zum Antrag ist der Antragstellerin bzw. dem Antragssteller unverzüglich zur Kenntnis zu geben