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25. Mai 2012

Unterschriften gegen verkaufsoffenen Muttertag

Spontane Unterschriftenaktion

 

Im Minutentakt füllten sich die Unterschriftenlisten bei einer spontanen Solidaritätsaktion der LINKEN. Kreisverband Leer am Samstag, den 05. Mai in der Fußgängerzone Mühlenstraße.

Viele Passanten erklärten sich mit dem verkaufsoffenen Sonntag zum Muttertag, den 13. Mai 2012 nicht einverstanden und wollen an diesem Tag keine Waren einkaufen.

 

Die Unterschriftensammler Franziska Junker und Doris Frey-Biester (DIE LINKE.) mussten während der Aktion mehrfach zusätzliche Listenvordrucke kopieren, um alle Solidaritätsbekundungen dokumentieren zu können. Die Aktion war ein voller Erfolg. Die Listen sollen in der kommenden Woche an Bürgermeister Kellner übergeben werden.

 

 

Die LINKE. Kreisverband Leer hatte zu dieser Aktion auf dem zentralen Denkmalsplatz in der Fußgängerzone einen Informationsstand eingerichtet, der auf viel Interesse unter den Besuchern der Einkaufspassage stieß. Bürgermeister Wolfgang Kellner huschte selbst gegen Mittag eilig durch die Mühlenstraße und hatte für die Aktivitäten betreffend dieses Anliegen offenbar kein Auge.

 

„Schade“, sagte Stadtratsmitglied Ulrich Biester (DIE LINKE.), „ich wäre gerne mit ihm ins Gespräch gekommen.“ Kellner hatte per Verfügung zuvor einen bereits an einem anderen Datum vorgesehenen „verkaufsoffenen Sonntag“ auf Wunsch der Werbegemeinschaft Leer passgenau auf den Muttertag verlegt (siehe OZ 23.04.12, Seite 15). Biester schlägt vor, am Muttertag zwar als Kunde die offenen Geschäfte aufzusuchen, dort mit dem großteils weiblichen Verkaufspersonal, welches oftmals selbst Mutter ist, über die Vorgehensweise der Arbeitgeber und des Bürgermeisters zu diskutieren aber keine Waren einzukaufen.

 
25. Mai 2012

Pressebericht

 

 

 

Presseinformation

 

 

Basis-Mitwirkung am Landtagswahlprogramm der LINKE. Niedersachsen

 

Eine öffentliche Diskussionsrunde über den Entwurf des neuen Landtagswahlprogramms der Partei in Niedersachsen zur Kreismitgliederversammlung veranstaltete DIE LINKE. Kreisverband Leer am 28. April 2012 im Saal der Hubertusklause, Am Kaak 3, in Leer-Loga.

 

Der umweltpolitischer Sprecher der LINKEN Niedersachsen, Dr. Michael Braedt (Foto 3.v.l) ist gleichzeitig Mitglied der Redaktion Landtagswahlprogramm der Partei. Er informierte in einem interessanten Vortrag über die Zielsetzung in Niedersachsen und sammelte Anregungen und Änderungswünsche aus den Reihen der Mitglieder und Mandatsträger an der Parteibasis der LINKEN.

 

In der dreistündigen Veranstaltung wurden zahlreiche konkrete Vorschläge aus dem gesamten Bereich Ostriesland betreffend „Fracking“, Massentierhaltung, Umweltschäden durch Emsvertiefung und Gaskavernen im hiesigen Bereich in das Landtagswahlprogramm eingearbeitet. Dr. Braedt war erstaunt über die Vielfältigkeit und Kompetenz der Vorschläge aus der Region Ostfriesland. Er erklärte sich gerne bereit, weitere Öffentlichkeitsaktionen im Bereich Leer zu unterstützen. Der Kreisverband Leer wird zu Informationsveranstaltungen zu interessanten kommunalen Themen rechtzeitig einladen.

 

Ratsherr und Sprecher der Linken in Leer, Ulrich Biester, war über den Verlauf der Veranstaltung sehr erfreut. „Die Basisarbeit in der Linken ist sehr vielfältig und konkret“, sagte er zum Ende der Versammlung. Er dankte Dr. Braedt für sein Engagement im Kreisverband Leer.

 

 

 

 









 

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05. Mai 2012

Jemgum: Leserbrief zu den Einnahmen der Gemeinde Jemgum aus dem Kavernenbau

Reichtum rein materieller Natur

Den Berichten nach zu urteilen stand den meisten Jemgumer Ratsmitgliedern die Freude ins Gesicht geschrieben anlässlich des prallen Steuersäckels. Der große Wurf?  Reichste Gemeinde des Rheiderlandes, ja des Landkreises? Dieser Reichtum ist wieder einmal rein materieller Natur, die  dagegen zu rechnenden materiellen Verluste der Bewohner und verlorene idellen Werte werden angesichts der Millionen nicht nachgefragt. Oder anders gesagt, welche Werte sind durch die zerstörte Landschaft verloren gegangen und werden verloren gehen? Welchen Verlust erleidet man durch eine verlorene Verbundenheit mit der Landschaft/Heimat? Was kostet es, bereut zu haben, ein Haus gekauft und saniert zu haben, dass nun angesichts einer Industriekulisse völlig neue Aussichten gewährt? Wer ersetzt Schäden und Risse am Haus, die es unverkäuflich machen? Wer ersetzt die verlorene Wohnqualität? Wer gibt meinen Kindern das verlorene Erbe wieder? Wer ersetzt Einnahmen durch ausbleibende Touristen? Und langfristig gesehen, wer kümmert sich um die Probleme, mit der sich die kommenden Generationen auseinandersetzten müssen und betreibt Vorsorge?  

 Bitte verehrte Gemeinderatsmitglieder versucht doch einmal dieses in Euro auszudrücken. Wieviel bliebe von euren Einnahmen noch übrig oder würdet ihr sogar ins Minus rutschen? Zumindest ist es angebracht bei den vielen Millionen eine Haushaltsstelle einzurichten und Rücklagen zu bilden, um den geschädigten Bürgern zu helfen, die mangels Zuständigkeit des Berggesetzes Verluste erleiden und um zukünftig die Melioration der Ländereien über den  Kavernen zu unterstützen.
Leider ist der Druck der Öffentlichkeit nicht besonders groß, da bisher nur Wenige geschädigt sind,  die meisten Jemgumer fühlen sich (noch) nicht betroffen.
So werden die Mahnungen abgewiegelt und mit dem Hinweis auf die notwendige Sicherstellung der Energieversorgung endgültig beiseite geschoben.

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25. April 2012

Leserbrief: „Muttertag weg – basta !“

Allein der Titel „Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung“ (hier über die Öffnung von Verkaufsstellen) ist bereits ein trauriges Beispiel einer deutschen Amtssprache, die den meisten Bürgern so fremd ist, wie der Boden der Tiefsee.
Was aber dort „verfügt“ wird, ist ein verwaltungstechnischer Schlag in das Gesicht aller derjenigen Mütter, die gleichzeitig als Verkaufspersonal in Leer tätig sind. Der Bürgermeister verlegt auf Wunsch des Einzelhandels per Verfügung den verkaufsoffenen Sonntag vom 06.05.12 auf den Muttertag am 13.Mai 2012.

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24. April 2012

Offener Brief von Ulrich Biester

Offener Brief an die Herren
Hero Brahms  und   Matthias Brahms,  Multi Markt Süd, Leer
Fritz-Rudolf Brahms, Multi-Markt Nord, Leer

19. April 2012

Sehr geehrte Herren Brahms,

in Ihrer aktuellen Werbebeilage für die Multi-Märkte in Leer schlagen Sie allen Ernstes für Ihre niederländischen Kunden den „schnellen Weg zu Multi“ („De snelle weg naar multi“) von der A31 durch die kleine Ortschaft Bingum, die Emsbrücke und die Umgehungsstraßen von Leer vor.

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12. März 2012

Leserbrief zum Artikel „Wo Drohungen und Beschimpfungen Alltag sind“ OZ vom 29.02.12

Titel: „Wo Drohungen und Beschimpfungen Alltag sind“
Untertitel: „Im Leeraner Zentrum für Arbeit gibt es eine Abteilung für die ganz harten Fälle/Die Mitarbeiter sind besonders geschult“


Wo Drohungen Alltag sind, befindet man sich im Zentrum für Arbeit und es wird dem Arbeitslosen mitgeteilt, wenn er seine Unterlagen nicht pünktlich zum Meldetermin vorgelegt habe, werde er eine Kürzung um 30 % hinnehmen  müssen. Die drei im Artikel zitierten Arbeitsvermittler formulieren:"Wir lassen unsere Kunden nicht in Ruhe-erst wenn sie arbeiten". Sie sehen hierbei davon ab, dass sie gar keine Arbeitsplätze zu vermitteln haben: Den 8 875 Arbeitslosen im Berichtsmonat Februar standen nur 1842 Arbeitsstellen gegenüber. Im konkreten Vermittlungsgespräch am 07.03.2012 um 08:00 Uhr konnte der Vermittler nur eine einzige Stelle anbieten.

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Linksfraktion im Bundestag

  • Sahra Wagenknecht: Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen
    "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel. Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen.
  • Niema Movassat: Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik
    „Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zu Meldungen, dass Dirk Niebel dem Personalrat das Stimmrecht bei Neueinstellungen entziehen möchte. Movassat:

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