DIE LINKE zur möglichen Schließung von Kasernen in Niedersachsen
Landesregierung muss sich um die Schaffung ziviler Arbeitsplätze kümmern
Hannover. Nach den heute vorgestellten Plänen zur Reform der Bundeswehr hat
DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, Vorschläge zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu erarbeiten. "McAllister hat seine Befürchtung geäußert, dass Standorte der Bundeswehr auch in Niedersachsen geschlossen werden. Doch anstatt zu kommentieren, muss die
Landesregierung jetzt handeln", sagte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Manfred Sohn. In der Küstenregion müsse das Land in den Bau ökologisch perspektivreicher Forschungsschiffe investieren, die erforschen, wie man Windkraft hocheffektiv nutzen kann. Im Binnenland müssten vor allem neue Arbeitsplätze im Sozialen und in der Bildung geschaffen werden. "Arbeit gibt
es in diesen Bereichen genug", so Sohn.
Pakistan: Vorwurf: Fluten zum Schutz eigener Ernte umgeleitet
Von Hans-Gerd Öfinger / Neues Deutschland 23.08.2010
Vorwurf: Fluten zum Schutz eigener Ernte umgeleitet
Pakistaner in Deutschland klagen Eliten ihrer Heimat an - Deutsches Spendenkonto
Die Flutkatastrophe in Pakistan hat auch bei deutschen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Einige richten heftige Vorwürfe an die pakistanische Führung.

Im Rhein-Main-Gebiet sammelt eine der Linkspartei nahestehende Gruppe von Exilpakistanern eifrig Spenden. Ihr Bemühen ist Teil einer organisierten Katastrophenhilfe linker Gewerkschafter in Pakistan. Die Akteure richten gleichzeitig heftige Vorwürfe an die wirtschaftlichen und politischen Eliten in Pakistan. »Diese Katastrophe ist keine Strafe Gottes, sondern von Menschenhand verursacht«, erklärt der seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland lebende Daniel Raza und spielt damit auf globale Klimaveränderungen und Klassengegensätze an: »Solche Katastrophen bringen schonungslos den Zustand eines Landes auf den Punkt.« So hätten »einige feudale Großgrundbesitzer mit Unterstützung hoher Beamter in der Region Südpunjab die Flut so umgeleitet, dass ihre Ernte gerettet, dafür jedoch die Großstadt Kot Addu überschwemmt wurde«, hat Raza von Angehörigen und linken Aktivisten aus Pakistan erfahren, mit denen er fast täglich in Kontakt steht.
Friedensfestival Neuschoo

Fotos vom Festival: http://www.abload.de/gallery.php?key=djyqZiHV
LINKE gegen Hähnchenmastställe in Pogum
Die Linke.Leer wendet sich gegen die geplante Masthähnchenzucht in Pogum
Begründung:
1. Der Lastwagenverkehr im Rheiderland würde stark zunehmen. Sowohl die Anlieferung von Futtermitteln, die ja aufgrund der Bodenverhältnisse in dieser Quantität im Rheiderland nicht produziert werden können, als auch der Antransport von Küken sowie der Abtransport von Hähnchen sowie der Abtransport des Hühnerkotes und der sonstigen Abfälle würde das Verkehrsaufkommen in dieser touristischen Gegend stark erhöhen.
Michael Schlecht (MdB): Millionärsteuer statt Millionärspende
Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres
Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche
Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu
viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an
Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben.
Häufig für schöne private Museen.
Die Reichen haben in Deutschland keinen Grund zu klagen. Zehn Prozent aller
Bundesbürger besitzen zwei Drittel aller privaten Geldvermögen. Das
betrug 2000 3,6 Billionen Euro, 2009 liegt es bei knapp 4,7 Billionen
Das Geldvermögen ist bereits wieder größer als 2007, nachdem es 2008
eine kleine Delle gab. Krise? War da etwas? Für die Reichen schon längst
Vergangenheit. Obgleich sie in erheblichem Maße ihr Vermögen auch durch
Zockereien vermehrt haben.
BO Overledinger Land gegründet
Die Mitglieder der Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Westoverledingen wählten nachfolgende Mitglieder in den SprecherInnenrat der BO:
Ostrhauderfehn : Sprecher: Holger Gerdes aus Ostrhauderfehn
Stellv. Sprecherin: Gerda Park aus Ostrhauderfehn
Rhauderfehn : Sprecher: Martin Sauer aus Rhauderfehn
Stellv. Sprecherin: Position bleibt frei für eine Frau
Westoverledingen: Sprecher: Günther Prinz aus Steenfelderfeld
Stellv. Sprecherin: Charlotte Lenzen aus Völlen
Finanzverantwortlicher für die BO: Bernd Kriechmus aus Ihren
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Linksfraktion im Bundestag
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Von der Leyen lädt zu Lohndumping und Abbau der Stammbelegschaften ein
Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.
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Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten
Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.
DIE LINKE. Nachrichten
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Sarrazin und Sparpaket treiben Spaltung der Gesellschaft voran
Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
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Ein Verfahren zur Abberufung von Thilo Sarrazin einleiten
Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat in ihrer Eigenschaft als...
