Konsequent sozial: Kommunalpolitik mit links
Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und der Kreisverband  der LINKEN Leer laden ein zum

Feierabendgespräch mit dem Marburger Kommunalpolitiker Jan Schalauske über

Politische Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune

Mittwoch, 29. Juni um 19 Uhr im Central-Hotel Leer, Pferdemarkt 47

Politische Gestaltungsmöglichkeiten in der Kommune und die Frage, wie wir in unserer Gemeinde auch im Kleinen die Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten der Menschen verbessern können.  

Die Kommune sind wir alle. Es ist der Ort, an dem wir leben, lieben und arbeiten. In der Kommunalpolitik können wir gemeinsam mit
den Bürger/innen viele Bereiche unsere Gemeinwesens gestalten. Vertreter aller Parteien loben die Kommunalpolitik als Keimzelle der Demokratie.

Doch was unterscheidet linke Kommunalpolitik von der Politik anderer Parteien? Wie gehen wir z.B. damit um, dass angesichts klammer öffentlicher Kassen viele Städte, Gemeinden und Landkreise ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht mehr ausfüllen können? Wie begegnen wir dem Umstand, dass viele gesellschaftliche Probleme keinen Halt vor der Gemeindegrenze machen? Und wie können wir in unserer Gemeinde auch im Kleinen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern?

Über diese und andere Fragen wollen wir mit dem Politikwissenschaftler und Kommunalpolitiker Jan Schalauske diskutieren, der Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Hessen ist. Seit März fungiert der gebürtige Lüneburger als
Fraktionsvorsitzender der linken Stadtfraktion in der Universitätsstadt Marburg, wo die Linke bei der Kommunalwahl im März mit knapp 14 Prozent ein herausragendes Ergebnis erzielt hat.
Eine Veranstaltung von MdB Pia Zimmermann in Kooperation mit DIE LINKE. Leer.

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Das Christentum verfliegt, wenn man in der Regierung ist=dann wird aus der CDU eine DU

 

http://www.n-tv.de/politik/Der-Staat-kann-nicht-barmherzig-sein-article18002606.html

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt, zugleich jedoch zu einer Senkung der rechtlichen Standards in Deutschland aufgerufen. "Wir werden in Deutschland bereit sein müssen", sagte Schäuble bei der Tagung des CDU-Wirtschaftsrats, "unseren hohen moralischen Anspruch ein Stück weit europakompatibel zu machen."

"Jeder Christ muss barmherzig sein", sagte Schäuble. "Aber der Staat kann nicht barmherzig sein."

Allerdings verfliegt auch das Soziale , wenn man in der Regierung ist, dann wird aus der SPD eine PD

presserechtlich verantwortlich: Uschi Stevens-Kimpel

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Jutta Krellmann Mitglied des Deutschen Bundestages Gewerkschaftspolitische Sprecherin & Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. Jutta Krellmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Platz der Republik 1 11011 Berlin Jakob-Kaiser-Haus Telefon 030 227 – 70725 Fax 030 227 – 76725 E-Mail: jutta.krellmann@bundestag.de Wahlkreisbüro Telefon 05151 – 9964779 Fax 05151 – 9964779 E-Mail: jutta.krellmann.wk@bundestag.de  

Offener Brief an die Beschäftigten der Meyer-Werft

Aufruf zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Nicht nur in Ostfriesland, sondern bis nach Berlin und Bundesweit, innerhalb und außerhalb von Gewerkschaften und Parteien verfolgt man seit über einem halben Jahr die Geschehnisse bei der Meyer-Werft in Papenburg. Das Licht, dass dabei auf den gesamten Betrieb fällt, ist kein Positives. Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden, Verlegung des Firmensitzes nach Luxemburg und Outsourcing, die dramatische Wohnsituation von Beschäftigten und Missbrauch von Werkverträgen bestimmen die Medien, wenn es um die Werft geht.

Auch die Belegschaft, glaubt man der zuständigen Gewerkschaft IG Metall, ist durchaus verunsichert. Mit der Sozialpartnerschaft scheint es vorbei zu sein. Solche Verhaltensmuster sind leider auch in anderen Unternehmen in Deutschland an der Tagesordnung. Aber das Verhalten des Personalchefs und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Herrn Paul Bloem hat eine Qualität erreicht, die eines deutschen Industrieunternehmens vollkommen unwürdig ist.

Das Thema Betriebsräte Mobbing, bei gleichzeitiger Gewerkschafts-Zerschlagung, ist bislang meistens in kleinen bis mittelständischen Unternehmen vorgekommen wie Enercon, H&M, Burger King, aber nicht in Unternehmen, mit einer so langen erfolgreichen Tradition der Mitbestimmung. Jetzt munkelt man in der Meyer-Werft allerdings, dass dafür ein Spezialist angeheuert wurde, nämlich der „Betriebsratsfresser“ Helmut Naujoks. Die Strategie ist immer gleich: Erst wird versucht, einzelne Betriebsratsmitglieder, wie eben den Vorsitzenden Ibrahim Ergin, persönlich in Verruf zu bringen und zu demontieren, um danach den gesamten Betriebsrat zu zerbrechen und zu spalten. Dabei wird weder vor dem Gesetz noch vor jeglicher Form des Respektes und Miteinanders Halt gemacht.

Genau das ist das Muster, welchem der Personalchef Herr Paul Bloem folgt. Früher habe ich Kollege gesagt, jetzt bin ich froh, dass es in Deutschland die Bezeichnung Herr gibt und damit ein Abstand gewahrt ist. Nachdem er, als Personalleiter, mit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht durchgekommen ist, ist jetzt die IG Metall dran.


Auch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall versucht man mittlerweile durch Verbreitung von Unwahrheiten zu diskreditieren. Bloem, früher selbst Mitglied der IG Metall, nutzt jedes noch so unlautere Mittel, um seine Interesse durchzudrücken und seine Position zu stärken. Ich weiß überhaupt nicht, was passieren muss, damit man so grundlegend seine Wurzeln vergisst.

Mit dem Vorwurf missachtet er neben dem Wählerwillen der Delegierten die ihren Bevollmächtigten aus den eigenen Reihen heraus selber bestimmen, auch das Betriebsverfassungsgesetz. Er konstruiert Abmahnungs- und Kündigungsgründe, bringt weitere Betriebsratsmitglieder in Verruf und lässt sogar Unterschriften gegen den Betriebsrat sammeln bzw. unterschreibt sie sogar. Was ist das für ein unprofessionelles Verhalten oder ist es nur die professionelle Umsetzung dessen, was man in Seminaren der Kanzlei Naujoks lernen kann.

Mit einem solchem Verhalten stört ausgerechnet der Personalchef den Betriebsfrieden und hindert den Betriebsrat an seiner Arbeit. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch ungesetzlich. Eine solche Herangehensweise ist absolut enttäuschend und auf das schwerste zu verurteilen. Damit beschädigt Herr Paul Bloem, der vor Jahren als Betriebsratsvorsitzender flammende Appelle für soziale Gerechtigkeit gehalten hat, nicht nur seinen eigenen Ruf sondern auch das Ansehen der Traditions-Werft. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich wahrscheinlich berechtigt Gedanken, wo die Grenzen gezogen werden, und ob nicht sie die nächsten sind, die mit allen Mitteln um die Existenz gebracht werden sollen.

Ich rufe alle Beteiligten auf, sich im Sinne der Mitarbeiter, der Werft und der ganzen Region an einen Tisch zu setzen, die konstruktive Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, um sich auch wieder, ohne schlechtes Gewissen, gegenseitig in die Augen schauen zu können.

Mit freundlichen Grüßen, Jutta Krellmann

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 Weitere Artikel zu "Meyer-Werft" am Ende dieser Seite unter "Papenburg"

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Wohnungslosigkeit

In Leer fand am Sonntsag, den 12. Juni 2016, der 1. Informationstag rund um das Thema Wohnungslosigkeit statt, organisiert vom DRK, Kreisverband Leer.e.V. und dem Synodalverband Ostfriesland Es waren sehr viele Infostände unterschiedlicher Einrichtungen da; mehrere Politiker von SPD, CDU, Die Linke informierten sich.

Die Linke formuliert zu diesem Thema:

Wohnen ist ein Grundrecht. Es liegt in der Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch dieses Grundrecht auch wahrnehmen kann.

 

Wohnungslosigkeit ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Schätzungsweise 335 000 Menschen waren im letzten Jahr ohne Wohnung. Für die nächsten Jahre prognostiziert die BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) dass schon in wenigen Jahren mehr als eine halbe Million Wohnungsloser in Deutschland leben.

 

Steigende Mieten sind der Nährboden für Wohnungslosigkeit. Wir hatten in vielen Großstädten in den letzten fünf Jahren Mietsteigerungen von 20, 30, 40, in Berlin bis zu 50 Prozent.

 

Eine Privatisierungswelle ..und das Zusammenstreichen von Sozialwohnungen führten dazu, dass in zehn Jahren über eine Million Sozialwohnungen weggefallen sind.

 

Jährlich fallen 80 000 - 100 000 Wohnungen aus der Sozialbindung....

 

Zu den Ursachen für Wohnungslosigkeit zählen neben der Arbeitslosigkeit, dem Zerbrechen von Familien auch die Zwangsräumungen. 22 Zwangsräumungen im Schnitt allein in Berlin sind eine Schande.

Wohnungslosigkeit bedeutet: Man erhält keine Arbeitsstelle; man kann keine stabilen Freundschaften aufbauen und erhalten; man verliert die Nähe zu seiner Familie; Gesundheitsgefährdung und Suchtproblematik nehmen zu; man ist verstärkt Ausgrenzung, Diffamierung, Bedrohung, Gewalttätigkeiten ausgesetzt.

Die Linke fordert:

  • Neuaufnahme von sozialem Wohnungsbau durch Staat und Kommunen, jedoch keine Ghettos

  • sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, mit Erhöhung des Mietkosten- und Energiekostensatzes

  • Ursachenforschung zu Wohnungsverlust und Prävention (z.B. durch nachgehende Beratung und Unterstützung)

  • Niedrigschwellige, nachgehende,kostenlose Gesundheits-,Sozial- und Psychoberatung für Menschen ohne Wohnung

Presserechtlich verantwortlich: U.Stevens-Kimpel

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Die Rheiderlandzeitung vom 10.06.2016 teilt mit:

 

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Gegen die Zerstörung der Bauerhöfe und für den Erhalt der regionalen ländlichen Strukturen

Die meisten Bauern unserer Region leiden unter dem extrem niedrigen Milchpreis, der einen Teil der Milchbauern dazu führen wird, ihre Höfe aufzugeben, weil die Erzeugerpreise nicht mehr die Produktionskosten, für Futter, menschliche Arbeit, Transportkosten, Erhaltungskosten oder Zinsen für Stallungen und Gerätschaften) deckt.

 

Der Verfall des Milchpreises hat seine Ursache in der gegenwärtigen Milchüberproduktion, die durch den Wegfall der Milchquote und den Wegfall des Milchexports nach Russland (24 Millionen für Milch, 141 Mill. für Käse) bedingt ist, sowie durch die Machtposition der Molkereien und des Lebensmittelhandels, die die Milchpreise diktieren ohne Rücksicht auf die Überlebensmöglichkeiten der Bauern..

 

Die Regierung ist mitverantwortlich aufgrund ihrer wenig vorausschauenden Agrarpolitik, des verordneten Wegfalls der Milchquote und ihrer Sanktionspolitik gegen Russland, sowie durch die Förderung von Agrarbetrieben mit Massentierhaltung.

 

Nun versucht sich die Regierung von ihrer Verantwortung durch 100 Millionen freizukaufen, Steuergelder, mit deren Hilfe sie sich das Wohlwollen der Bauern wieder erkaufen will.

 

Die Bauern jedoch haben Interesse an einer gerechten Entlohnung ihrer Arbeit und nicht an einer Art Gnadenbrot, das in der vorgesehenen Form von Krediten sie tiefer in finanzielle Abhängigkeit und Not treiben wird.

 

Vorschläge:

1. Wegfall der Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland und Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen, so dass Russland sein Importportverbot gegen Agrarprodukte aus der EU aufheben wird.

( Das die USA das Handelsembargo einseitig von der EU forderte, zeigte sich daran, dass das Handelsvolumen der USA mit Russland stieg, nachdem die USA die EU zu einem Handelsembargo auf viele Industrieproukte genötigt hatte (siehe hierzu www:spiegel.de/russland-sanktionen-helfen-us-firmen-europa-verliert-a-1036204.html )

 

2. Eingriff in Verhandlungen mit Vertretern der Milchbauern, der Molkereinen, der Einzelhandelsketten zwecks Durchsetzung eines Mindesterzeugerpreises an die Bauern, der die Produkuktionskosten inclusive Arbeit des Bauern ersetzt (gegenwärtig etw 35-40 Cent pro Liter)

 

3. Erhöhung des Milchkonsums in Deutschland durch staatliche Förderung des Milchverzehrs in Kindergärten und Grundschulen (kostenloses Angebot an Milch/Kakao, Joghurt).

 

4. Festschreibung der Milchkuhpolulation der Bauerhöfe für 2 Jahre

 

5. freiwillige Vereinbarung der Bauern: Milchquote für 1 Jahr, bis die Russlandsanktionen aufgehoben sind. U. Stevens-Kimpel

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Demonstration gegen Sozialabbau und überzogenen Nationalismus

Am Freitag, dem 03.06.2016, fand in Wiesmoor eine Demonstration gegen das Eindringen von nationalistischem unsozialen Denken durch die sogenannte Alternative für Deutschland statt. Die AFD ist keine Alternative, sondern ein Rückschritt in Zeiten nach 1933, in denen die Reinerhaltung deutscher Rasse , die Verachtung von Menschen anderer Herkunft, der Arbeitszwang , die Reduzierung der Frau auf Hausfrau und Mutter propagiert wurden. Im Programmentwurf der AFD werden viele Rückschritte vorgeschlagen: So der Wegfall von Steuern , der nur den Großverdienern nützen würde, weil soziale Sicherungssysteme wie Renten- und Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung nicht mehr vom Staat aufzubringen wären; Rentenkürzung durch Lebensarbeitszeitverlängerung usw.

Etwa 300 Demonstranten (darunter viele junge Menschen) skandierten ihre Kritik an der  AFD.Mehrere Menschen kamen auch aus unserem Landkreis.U.S-K

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Zum "Völkermord an den Armeniern"

Warum sollte ein Völkermord als solcher öffentlich und zwar weltöffentlich (d.h. durch alle Staaten) als solcher bezeichnet werden?

Um einen weiteren Völkermord zu verhindern!!!

In den letzten beiden Jahrhunderten wurde mehrmals die Ausmerzung von Völkern geplant, um die eigene Herrschaft, die Verfügungsgewalt, den Geltungsanspruch auszudehnen

Beispiele: Deutschland hat unter der Naziherrschaft beabsichtigt, einen Völkermord gegen Juden, Sintis und Roma durchzuführen Als Kolonialmacht hatten wir Ähnliches in Afrika auch gegen die Hereros versucht. Die USA haben versucht, indianische Völker auszulöschen. Gegenwärtig versuchen Staaten im Nahen Osten große Bevölkerungsgruppen zu vertreiben oder zu vernichten.

Dadurch, dass man öffentlich an die vergangenen bestialischen Taten erinnert, schärft man auch die Wahrnehmung und die Ablehnung von gegenwärtigen Brutalitäten (wie gegen die Kurden durch die Regierung Erdogan) oder die aktuellen Vernichtungsfantasien, wie sie in rechten Äußerungen auch in Deutschland wieder virulent werden

U.Stevens-Kimpel..

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Das Drama um die Betriebsführung der Meyer Werft steht weiter unten unter Papenburg

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Schäubles geniale Idee Steuern zu sparen "

 

 

"Späterer Rentenbeginn  

Mehr als jeder Fünfte würde Rente mit 70 nicht erreichen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich einen Vorstoß für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland unternommen. Doch eine aktuelle Datenauswertung zeigt: Mehr als jeder Fünfte würde ein Rentenalter von 70 Jahren heute gar nicht erreichen. 


 

Das geht jedenfalls aus den Daten hervor, die die Linken-Abgeordnete (Sabine Zimmermann) vor dem Hintergrund der Debatte über einen späteren Renteneintritt untersuchen ließ und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

 

22 Prozent sterben schon mit 70 oder früher

Hunderttausende Menschen sterben demnach vor dem Rentenalter. So waren zuletzt mehr als 135.000 der in einem Jahr gestorbenen Menschen in Deutschland 65 Jahre oder jünger (rund 16 Prozent aller Gestorbenen). Mehr als 185.000 waren 70 Jahre oder jünger (22 Prozent). Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage Zimmermanns hervorgeht, starben von 2005 bis 2014 rund 1,4 Millionen Menschen (16 Prozent) vor Erreichen des 65. Lebensjahres.

Vor allem Geringverdiener erreichen Rentenalter nicht

In der recht hitzigen Rentendebatte der Koalition wird derzeit auch ein späterer Renteneintritt diskutiert. Schäuble hatte sich für eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung ausgesprochen.. . Die Junge Union hält längerfristig eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre für angemessen. Gesetzlich geregelt ist die Anhebung der Altersgrenze derzeit vom 65. auf das 67. Lebensjahr bis 2029.

Die Statistiken geben auch Hinweise darauf, dass vor allem Geringverdiener das Rentenalter nicht erreichen. Zu den häufigsten Todesursachen der 50- bis 75-Jährigen zählen Herzinfarkt, Magen- und Lungenkrebs. Das sind zugleich Krankheiten, unter denen Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status häufiger leiden als sozial Bessergestellte, wie aus einer Darstellung des Robert Koch-Institut hervorgeht.

"Viele Menschen sterben heute schon, bevor sie das Rentenalter erreichen", sagte Zimmermann. Viele andere könnten den Ruhestand nicht lange genießen. "Das betrifft gerade Menschen mit niedrigen Einkommen." Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters bringe insbesondere Geringverdienende um die Früchte ihrer Arbeit.

Mehr Arbeit für Ältere statt Erhöhung des Rentenalters

Die aktuellen Zahlen zeigten auch, dass schon heute ein Arbeiten in Vollzeit bis zum Renteneintrittsalter für die meisten nicht möglich ist, sagte Zimmermann. "Was wir brauchen ist Arbeit für über 60-Jährige und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters."

Die Erwerbstätigenquote lag 2014 bei den 60- bis 65-Jährigen bei 52,3 Prozent - im Gegensatz zu 76,9 Prozent bei den 55- bis 60-Jährigen. Allerdings war sie bei der älteren Gruppe seit 2004 viel deutlicher gestiegen, damals lag sie nur bei 25,1 Prozent."

kopiert aus:http://www.t-online.de/wirtschaft/altersvorsorge/id_77670444/rente-mit-70-jeder-fuenfte-wuerde-rentenalter-nicht-erreichen.html

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Monasanto-Protest

Denkmalplatz Leer

Am 21.05.findet ein Bürgerprotest in Leer gegen Monsanto und die Zulassung von Glyphosat in Europa statt.

 Die Langzeit- Wirkung von Glyphosat auf den menschlichen Organismus ist noch nicht geklärt, so dass -im Gegensatz zu den Gutachten der Betreiberfirma und der Regierung- nicht davon ausgegangen werden darf, dass Glyphosat unbedenklich wäre. 

"In einer 2013 durchgeführten In-Vitro-Studie wurde festgestellt, dass Glyphosat wie ein endokriner Disruptor wirken kann. Als endokrine Disruptoren, auch Xenohormone oder Umwelthormone, werden Stoffe bezeichnet, die wie Hormone wirken und so das Gleichgewicht des Hormonsystems von Tier und Mensch stören können. Glyphosat stellt demnach einen Risikofaktor bei hormonabhängigem Brustkrebs beim Menschen dar, indem es wuchernde Wirkungen nur bei Hormon-abhängigen menschlichen T47D-Brustkrebs-Zellen, jedoch nicht bei Hormon-unabhängigem Brustkrebs mit MDA-MB231 Zellen hervorbrachte. Die Ergebnisse dieser Studie zeigen also, dass niedrige und umweltrelevante Konzentrationen von Glyphosat östrogene Aktivität hervorrufen.[52]"

 

In diesen Getreideprodukten wurde Glyphosat gefunden:

  • Back- Factory Weltmeisterstange (Back- Factory)
  • Back- Werk Mehrkornbrötchen (Back- Werk)
  • Brotbäcker Express Kornbrötchen, Weizenbrötchen mit Ölsaaten  (Der Brotbäcker Express)
  • Glocken Bäckerei Körnerbrötchen (Rewe)
  • Heberer Wiener Feinbäckerei Kornbrötchen (Wiener Feinbäckerei)
  • Kamps Mehrkornbrötchen (Kamps)
  • Mühlengold Weltmeisterbrötchen, Mehrkornbrötchen mit Ölsaate (Aldi Süd)
  • Real Mehrkornbrötchen, Weizenmischbrötchen (Real)
  • Weltmeisterbrötchen (Penny)
  • Weltmeisterbrötchen, Mehrkornbrötchen mit Ölsaaten (Lidl)

  • Seitenbacher Müsli 617, Fünf- Grund- Mischung (Seitenbacher)

  • Gut & Günstig Haferflocken, kernig (Edeka)
  • Hahne Haferflocken, Kernige (Hahne)
  • Holsten Mühle Haferflocken, zart (Holstenmühle)
  • Kölln´s Echte Kernige (Kölln)

  • Aurora Weizen Vollkornmehl (Aurora Mühlen)
  • Diamant Vollkorn- Weizenmehl (Georg Plange)
  • Goldpuder Vollkornmehl Weizen (Georg Plange)
  • Grafschafter Weizen- Vollkornmehl (Lidl)
  • Rosenmehl Weizenmehl, Type 1050 (Rosenmühle)
 
Quelle:
http://www.oekotest.de/cgi/index.cgi?artnr=100582;bernr=04;seite=03;co=

                                                                   

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Keine Hähnchenmast in Ditzumer Warpen

Die Ostfriesenzeitung-online teilt mit:

 

"Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hat die Genehmigung für den Bau von zwei Hähnchenmastställen in Ditzumer Warpen für rechtswidrig erklärt. Der Landwirt Gerold Foget wollte im Vogelschutzgebiet eine Anlage für 80 000 Tiere bauen und dafür rund 1,4 Millionen Euro investieren. /red.ip"

Begründungen:

Laut Gemeinde Jemgum sprechen sowohl Belange des Naturschutzes als auch des Tourismus dagegen.

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Zufahrt zum Hof des beantragenden Landwirtes für einen Hähnchenmastbetrieb nicht ausreiche. Zudem habe der Landkreis Leer den Schutz der Salzwiesen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer nicht ausreichend berücksichtigt. " Es sei eine Zusatzbelastung durch Stickstoff zu erwarten". Der vorsitzende Richter stellte infrage, "dass die geplanten Mastställe keine Auswirkungen auf die Flugkorridore der Vögel haben". Laut Planung liegen die Gebäude  innerhalb des Vogel- und Landschaftsschutzgebietes Rheiderland. (Zitate nach OZ Donnerstag, den 13. 03. 2016 S.13 und S.1)

Als Bürger, der die noch intakten Bereiche des Rheiderlands liebt und der für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der gegen Agrarindustrie ist, muss man für diese gerechte Entscheidung des Gerichtes dankbar sein. Allerdings ist es noch nicht rechtskräftig.

Ursula Stevens-Kimpel

 

 

Frauentag 2016 in Leer

 
 
 

 

 

 

 

Frauentag 2016 i

Leer

 

    Was wollen wir? Was will DIE LINKE erreichen

    Frauen finden im Landkreis Leer kaum ausreichend entlohnte Arbeitsplätze; sie werden in Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Eurojobs, Minijobs oder befristete Arbeitsplätze, d.h. in den Niedriglohnbereich, abgedrängt. Sie verdienen im Durchschnitt 23 % weniger als Männer und sind stärker von Armut im Alter oder bei Trennungen oder Tod des Partners bedroht.

    Wir wollen erreichen,

  • dass im Kreis Leer mehr Arbeitsplätze für Frauen eingerichtet werden. Das Angebot an Einrichtungen für Kinder mit Sprachförderung und Entwicklungsförderung, für Jugendbetreuung, für Inklusion und Altenpflege müssten ausgeweitet werden, um Frauen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen )

  • dass öffentliche Aufträge nur an Firmen mit tariflich entlohnter Arbeit gegeben werden,

  • dass die aufreibende Arbeit in Altersheimen, Krankenhäusern .. besser entlohnt wird und mehr Arbeitskräfte eingestellt werden;

  • dass Frauen mehr Bildungs- und Aufstiegschancen bekommen

  •  

    dass Frauen ein Rückkehrrecht nach der Erziehungsphase und von Teilzeit in Vollzeit erhalten..

    Als berufstätige Frau insbesondere als alleinerziehende Mütter haben wir Frauen Schwierigkeiten Ganztagskindergartenplätze oder Hortplätze zu finden. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist immer noch nicht gegeben.Im Landkreis Leer gibt es zu wenige Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche bei Problemen; auch hier sind Mütter alleingelassen.

  • Wir wollen , dass mehr Beratungsstellen eingerichtet werden.

  • Frauen sind auch im Kreis Leer häuslicher Gewalt ausgesetzt. Allein im Jahr 2013 sind in der Polizeiinspektion Leer/Emden 410 entsprechende Strafanzeigen bearbeitet worden. Die Ursachen hierzu sollten untersucht und bearbeitet werden und präventive Maßnahmen (z.B. Therapieplätze

  •  

    oder mehr Sozialpädagogen und nachgehende Sozialarbeiter) bereitgestellt werden.

    Die Frauenbewegung gemeinsam mit aufgeklärten Männern hat vieles erreicht:

  •  

    1949 wurde die Gleichberechtigung in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde. Artikel 3 lautet somit: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt".

    In der Realität jedoch waren die Frauen in den 1950er und 60er Jahren alles andere als gleichberechtigt. Ein uneheliches Kind war für die Frau gesellschaftlich eine Katastrophe, seine Mutter erhielt nicht einmal das Sorgerecht. Das Ehe- und Familienrecht bestimmte den Mann zum Alleinherrscher über Frau und Kinder. Eine Ehefrau musste ihrem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Wenn er sie und die Kinder misshandelte, galt das als Privatsache. Verheiratete Frauen durften nur dann arbeiten gehen, wenn der Mann es ihnen erlaubte.

  • 1954 Das Beschäftigungsverbot für verheiratete Frauen im öffentlichen Dienst wird annulliert.

  • 1958 Aufhebung des Lehrerinnenzölibats.

  • 1958 Das Gleichberechtigungsgesetz annulliert das Recht des Ehemanns, das Arbeitsverhältnis seiner Frau jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen; die Frau benötigt aber weiterhin die Erlaubnis ihres Gatten zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit (bis1977)

  • 1958 Frauen dürfen nun den Führerschein ohne Erlaubnis des Vaters oder Ehemanns erwerben.

  • 1959 Das Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen des Gehorsamsparagraphen ( § 1354 BGB) für nichtig, die dem Vater die letzte Entscheidung (Stichentscheid) in Erziehungsangelegenheiten des Kindes einräumten und dem Vater die gesetzliche Alleinvertretung des Kindes überließen.

  • 1961 Die Zulassung der Antibabypille in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Frauen eine von der Mitwirkung des Mannes unabhängige Schwangerschaftsverhütung. Anfangs erhalten sie nur verheiratete Mütter auf ärztliches Rezept.

  • 1974 bis 1976 wird durch Novellierung des Paragraph 218 die Abtreibung erleichtert

  • 1992 wird beim Schwangerschaftsabbruch erneut eine Fristenlösung eingeführt, dieses Mal aber mit Beratungspflicht. Dieses Modell wird vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

  • Ab 1997 ist die Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar, wird allerdings nur auf Antrag verfolgt.

  •  

    2001 Das Bundesgleichstellungsgesetz tritt in Kraft.

    Vieles ist aber noch zu tun!!
    Frauen verdienen immer noch viel weniger als Männer; sie haben immer noch geringere Bildungs- und Aufstiegschancen. Sie sind immer noch sehr stark von körperlicher oder/und sexueller Gewalt betroffen (35% der deutschen Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch einen Partner oder einer anderen Person seit ihrem 15. Lebensjahr erfahren. Im Europäischen Durchschnitt sind es 33%.)

     

    Packen wir es an!

    Setzen wir uns für ein friedliches gerechtes glückliches Zusammenleben ein!

    (S.2,unter Verwendung von Wikipedia"Frauenbewegung") presserechtlich:verantwortlich U.Stevens-Kimpel

     

     

     

 Kreismitgliedervollversammlung mit Wahlen (am 05.03.2016):

 Kreistagskandidaturen: 

                               Leer  Ursula Stevens-Kimpel

                                          Hesel, Moormerland  Franziska Junker

                                          Jümme,Ostrhauderfehn,Uplengen   Siegfried Tanculski

                                           Rhauderfehn, Westoverledingen Adolf Junker

                                           Rheiderland, Bunde Bettina Kubiak

                                          

 

Gemeinderatskandidaturen

 


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2. Demo am Samstag in Leer

 

 

 

 

2. Linksjugend Leer lädt Euch zu einem Protest

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kämpfen Regierungstruppen des Erdogan-Regimes in der Türkei derzeit gegen im Osten der Türkei lebenden Kurden. Zu betonen ist hierbei, dass der Osten der Türkei hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Dabei machen diese Truppen auch vor Zivilisten, Frauen und Kindern nicht Halt und rechtfertigen diese Massaker mit der Begründung, die "Terrororganisation" PKK zu bekämpfen.

Erst vor wenigen Tagen kam es in Cizre zu einem dramatischen Übergriff seitens der Türkischen Armee. So harrten ca. 60 verletzte Zivilisten, welche vergeblich mehr als zehn Tage auf Hilfe warteten, in einem Keller aus. Später wurde dieser Keller von Armee und Polizei angegriffen und unter Einsatz von Gas die darin befindlichen Personen getötet.

Seit dem 11. Dezember 2015 gilt im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır eine ganztägige Ausgangssperre. Am 14. Dezember wurden solche Ausgangssperren auch in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei verhängt. Grund dafür sind Operationen der Polizei und der Armee gegen die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei.

Ca. 200.000 Menschen wohnen in den betroffenen Gebieten. Viele von Ihnen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, mehr als 70 Bewohner sind bereits durch die türkische Armee getötet worden.

Die Lage der in der Türkei lebenden Kurden ist gefährlich. So kam es in den vergangenen Tagen zu Festnahmen, weil Menschen sich in der Öffentlichkeit in kurdischer Sprache unterhielten.

Und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, reist frohen Mutes in die Türkei, um mit Erdogan über mögliche Hilfspakete zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in der Türkei zu verhandeln, des Weiteren werden EU-Beitrittsverhandlungen geführt und beschleunigt.

Wir, die Linksjugend 'solid Leer, protestieren daher am 20.02.2016 um 14:00 Uhr am Denkmalplatz gegen das faschistische Vorgehen Erdogans und laden euch ein, an dieser Kundgebung teilzunehmen.
 
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 3. Veranstaltung zur Lage der Bauern

 

 Bericht über die Veranstaltung mit den Bauern:
Kirsten Tackmann MdB, Agrarpolitische Sprecherin, hat mit Ihrer Kompetenz  DIE LINKE sehr gut vertreten und konnte Forderungen für die Arbeit in Berlin mitnehmen. Die Fachgespräche waren von hoher Qualität, die Milchbauern haben mit uns noch kommunalpolitische Forderungen abgestimmt. Dies konnte am Samstag auch eingebracht werden. Die Veranstaltung war mit ca. 35 Milchbauern gut besucht. Die Wichtigkeit des Themas wurde durch das Grußwort unseres Landesvorsitzenden bestätigt. Regional ist DIE LINKE KV LEER mit den Milchbauern gut vernetzt. Die Milchbauern vermissen unsere Stimme im Landtag.
C/0 Franziska Junker

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 Der neue Kreisvorstand der Partei DIE LINKE, Leer

 Wir setzen uns für Euch ein!

 

 

 Marco Nehlssen,  Ursula Stevens-Kimpel, Franziska Junker,Siegfried Tanculski und Giesela Tanculski.


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Kommmunalpolitik:
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Leer aktuell
 
 
Ostfriesenzeitung vom 24.12.2015

Stadt Leer will die Jugendlichen ins Rathaus holen

Von Petra Herterich

Eine Woche lang sollen junge Leute zwischen 16 und 23 Jahren im kommenden Sommer die Politik in der Stadt Leer machen. Die Idee zu dem Projekt, das am 6. Juni starten wird, hatte die Gruppe „Die Linke/Harms“. Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen.

Leer - Die Stadt Leer will die Jugendlichen ins Rathaus holen: Eine Woche lang sollen sie im kommenden Sommer gemeinsam tagen, Themen erarbeiten, Beschlüsse fassen – ganz so wie die Ratspolitiker. „Es wäre schön, wenn sich jetzt schon möglichst viele Jugendliche für dieses Projekt anmelden würden“, sagt Bürgermeisterin Beatrix Kuhl (CDU). Die Idee zu dem Beteiligungsprojekt „Jugend im Rathaus“ hatte die Gruppe Die Linke/Harms. Sie hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der jetzt im Kinder- und Jugendausschuss einstimmig begrüßt und unterstützt worden war.

Das Projekt soll eine Alternative zum Stadtjugendring sein, der 2011 aufgelöst worden war. Es soll eine Chance sein, den Jugendlichen trotzdem Gehör zu verschaffen. Laut Pressemitteilung der Stadt wolle man dafür sorgen, dass die jungen Leute „als das anerkannt werden, was sie sind: Experten in eigener Sache“. „Den jüngeren Mitbürgern soll unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, Wünsche, Ideen, Vorschläge und auch Kritik in geeigneter Form zu bündeln und wirksam zu vertreten“, fordern Ulrich Biester (Die Linke) und Bonné Harms. Auch in der Politik stößt das Projekt auf breite Zustimmung. Bürgermeisterin Beatrix Kuhl macht sich ebenfalls für „Jugend im Rathaus“ stark: „Die Jugendlichen sind unsere Zukunft. Sie zu fördern ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, betont sie. Das Projekt sei für die Jugendlichen „eine großartige Chance“, sich politisch zu engagieren und ihre Meinung zu vertreten. Und für die Parteien sei es eine gute Möglichkeit „Jugendliche an die Kommunalpolitik heranzuführen und ihre Sicht auf unsere Stadt zu erfahren“, findet Kuhl. Die Bürgermeisterin hofft, dass möglichst viele Jugendliche das Angebot nutzen.

Am Ende des Projektes trifft das Jugendparlament seine Entscheidungen

Zu Beginn des Projektes wird von den Teilnehmern ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gewählt. Anschließend werden gemeinsam die Themen festgelegt, über die die Jugendlichen in eigenen Ausschüssen beraten werden. Sie können dabei Experten aus der Verwaltung zu Rate ziehen und auch die Ratsmitglieder wollen ihnen zur Seite stehen. Am Ende des Projektes trifft das Jugendparlament seine Entscheidungen, die den Ratsmitgliedern übergeben werden. „Der Rat wird die Beschlüsse der Jugendlichen berücksichtigen und versuchen, sie umzusetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Falls bei den Jugendlichen Interesse an weiteren Projekten signalisiert werde, sei eine Wiederbelebung des Stadtjugendrings in Leer nicht ausgeschlossen.

Das Projekt „Jugend im Rathaus“ findet in der Woche vom 6. bis zum 10. Juni 2016 statt. Alle Schulen und Betriebe werden von der Stadt gebeten, Interessierte vom Unterricht oder von der Arbeit freizustellen. Das Jugendparlament tagt täglich ab 8 Uhr. Mittagessen gibt es im Rathaus. Eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter von 16 bis 23 Jahren, die ihren Wohnsitz in Leer haben. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen für das Projekt werden bis zum 29. Februar 2016 bei der Stadtverwaltung von Julia Viola unter der Nummer 0491/9782356 entgegengenommen.

eingesetzt am 28.12.2015

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 Merkel kam am 07.12.nach Leer

Sie will alle militärischen Großstandorte der Bundeswehr inspizieren und sie so zur Bereitschaft für ihren Einsatz im Syrienkrieg mobilisieren und motivieren. Gerade die Sanitätseinheit in Leer wird wahrscheinlich dort Verwendung finden. Wenn man liest, in welchen Ländern die Bundeswehr stationiert sein wird, erfasst einen das Grauen, denn unter ihnen sind solche, die die ISIS unterstützt und finanziert haben; Stationierungen in Katar (in EL Udeld, der Koordinierungsstelle der US geführten Luftangriffe), in Kuwait (Camp Arifjan, Hauptquartier der US geführten Allianz)in der Türkei (Incirlik, dort stehen die Tornados und Tankfahrzeuge) in den USA (Tampa). Ein besonderes Problem der Aufklärungsflüge: Die Türkei, unser Nato-Verbündeter, kann sehen, wo die von ihnen bekämpften Kurden und syrischen Regierungstruppen stehen. Die USA können die von ihnen bisher bekämpften syrischen Regierungstruppen, Russland die syrischen Rebellengruppen lokalisieren. Die Aufklärungsflüge dienen dem Krieg und nicht dem Frieden!

 

Gerade wartete ich etwa vier Stunden vor der Kaserne. Zunächst waren auf dem Parkplatz schräg gegenüber der Kaserne mehrere mit coolen Sprüchen bemalte Autos  und Demonstranten der Montagsdemo postiert. Es ertönten gesellschaftskritische Lieder und ein linkes Rapper kommentierte das Geschehen. Ich wanderte als Demonstrationswand auf der Straße vor dem Gelände auf und ab.


Plötzlich kamen etas 100 Traktoren des Bauernverbandes BDM und ABL, um gegen die gegenwärtige Politik der Zerstörung der bäuerlichen Betriebe zu demonstrieren. Durch ihr gemütliches Fahren und ihre Zahl stellten sie eine erhebliche Verlangsamung des Verkehrsgeschehens her und erinnerten mich an den Spruch:"Wenn dein starker Arm es will, steht der ganze............. still". Ich winkte ihnen zu und sie winkten z.T.zurück.

07.12.3015 Ursula Stevens-Kimpel

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Zwei Veranstaltungen in Leer zu Israel und Palästina
am Donnerstag, den 03. 12. hielt Faten Mukarker, eine in Bethlehem geborene, in Deutschland aufgewachsene und in der Westbank lebende palästinensische Christin im Gemeindehaus der reformierten Kirche in Loga einen Vortrag über die Geschichte und die extrem problematischen gegenwärtigen Lebensbedingungen der Palästinenser. Sie versuchte sowohl die palästinensischen Emotionen als auch diejenigen der israelischen Bevölkerung objektiv darzustellen und zu verstehen. Ihr schwebt ein gemeinsamer Staat vor. Aus dem Publikum meldete sich dann ein Gast und bezweifelte ihre Aussagen; er sei mit seiner Frau in Israel gewesen und habe nichts von irgendwelchen Missständen gesehen. Im Übrigem- so behauptete er- stammten die Palästinenser aus Jordanien. Seine Aussagen wurden von Publikum und von Frau Mukarker zurückgewiesen.
In einer Veranstaltung der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Ostfriesland am Montag, dem 27.11. in der Haneburg versuchte Herr Sahm,ein Deutscher, der nach Israel ausgewandert ist, und der von manchen Autoren als "zionistischer als die Zionisten" bezeichnet wird, ein  allzu positives Bild der Gesellschaft Israels und der Lebensmöglichkeiten der Palästinenser dort   den Hörern zu vermitteln. Problematisch war seine Schönfärberei der Aktionen der israelischen Regierung: Die Bombardierung 2014 des Gazastreifens mit der Zerstörung von 18000 Wohnungen und dem Tod von über 2000 Menschen darunter 500 Kindern sei"eine Polizeiaktion gewesen", "Die Soldaten haben für Ordnung gesorgt".Auf meine Einwände reagierte er jeweils mit Schuldzuweisungen an die Palästinenser. Wenn das Trinkwasser in Gaza zu 95% verseucht sei, seien sie selber schuld... Auch die Kräfte in Israel, die die Politik der Israelischen Regierung kritisieren, lehnte er ab.  Die israelische Zeitung Haaretz, die über Probleme berichtet, sei ein linkes Blatt geworden.
 
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Linke Politik in der Kommune? Ein Seminar zu Grundlagen emanzipatorischer Kommunalpolitik fand in Leer statt, veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Linken kommmunalpolitischen Forum Niedersachsen; durchgeführt wurde es vom Referententeam: Evelyn Schuckardt und Hans-Henning Adler

Zunächst wurden die Teilnehmer gefragt:

Was ist linke Politik in der Kommune?

Unser Brainstorming ergab (unterstrichen die genannten Punkte): 

Im Mittelpunkt steht für Linke der Mensch und nicht das Kapital. Die Linke ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und setzt sich insbesondere für sozial benachteiligte Menschen und die soziale Frage vor Ort ein. Ihr Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Deswegen sorgt sie dafür, dass alle an den öffentlichen Gütern teilhaben. Die Infrastruktur ist der Reichtum der Armen, deswegen setzt sich die Linke für die Stärkung der Kommune in den Kernbereichen (wie Krankenhäuser, Energie..) ein und für eine Verbesserung der Infrasstruktur (Schwimmbäder, öffentliche Verkehrsmittel), des Umweltschutzes und für menschenwürdiges Wohnen und sozialen Wohnungsbau.

Wichtiges Anliegen der Linken ist der Zugang aller zu allgemeiner Bildung, die Kinder- und Jugendförderung, insbesondere auch die Inklusion. Bildung ist die Grundlage, sie ist Prävention vor Arbeitslosigkeit.

Die Linke setzt sich ein gegen Hartz IV und für tarifgerechte Entlohnung, sowie die Gleichberechtigung.  

Gleichzeitig hat die Linke die Aufgabe, der Offenlegung und Kritik von asozialen und korrupten Plänen und Maßnahmen.

Ihre Ziele versucht die Linke zu erreichen durch eine Zusammenarbeit mit dem sozialorientierten „Establishment“ (wie z.B. den Gewerkschaften..)   

Danach erarbeiteten wir- die Rechtsgrundlagen der Kommunalpolitik, wie GG Art.28, Rechtspyramide, Gesetzeshierarchie, Bürgeranträe- und entscheide.. 

Das Seminar ermöglichte der Arbeitsgruppe, aufgrund des Methodenwechsels, der Beispiele und Erläuterungen gleichzeitig mit viel Erkennisgewinn aber auch Spaß an dem im Grunde knochentrockenen Stoff zu arbeiten.USK

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Freundschaftstreffen in Leer mit unseren Partnern aus den neuen Bundesländern

  

Es war eine sehr schöne Begegnung mit unseren Genoss/inn/en aus dem Salzlandkreis. Martin besuchte mit Tobias die Gedenkstätte Esterwegen, gemeinsam wanderten wir nach einem kurzen Geschichteaufriss (Kirchen verschied. Religionen wegen Flucht aus den Niederlanden, polit. Kampf zwischen Religionen, 1933 Machtübernahme durch Nazis, Judenverfolgung...) durch Leers Altstadt. Abends kochten Tobias und Martin ein tolles Abendessen. Danach diskutierten wir über Parteiarbeit, Integration von Flüchtlingen, Verschärfung der polit. Lage von Arbeitnehmern. Abschließend sang Tobias Arbeiterlieder mit Gitarre.USK

 
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Overledingerland

 

 

                                                                                                         Foto von Uschi

 Masterplan

Die Auseinandersetzung um den Masterplan hat zu einer Demonstration vieler Landwirte mit Traktoren durch die Innenstadt Leers und einer emotional aufgeladenen Kreistagssitzung in Leer geführt, bei der eine große Anzahl von Landwirten den Einzug von mit gelben Schutzhelmen und Arbeitskitteln ausgestatteten Meyer-Werft -Mitarbeitern durch ein Pfeifkonzert quittierten.

Die Landwirte befürchten durch die im Masterplan geforderten Kompensationsflächen eine Reduzierung ihrer Lebensmöglichkeiten. Sie fragen sich, ob es weitere Kompensationsforderungen und Auflagen des Naturschutzes geben wird, ob die Pachtpreise aufgrund der Verknappung der verfügbaren Flächen steigen werden und wohin der abgebaggerte Schlick entsorgt werden wird. Außerdem bemängeln sie, dass sie politisch in die Entscheidungen der Landesregierung zu wenig eingebunden worden sind.

Die Linke setzt sich ein für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft im Kreis Leer und gegen die industrielle Agrarwirtschaft.

Deshalb hat Stevens-Kimpel in der einleitenden Sequenz der Bürgerfragen an die Kreistagsmitglieder und den Landrat die Frage gestellt, warum im Masterplan  weder bei den Zielsetzungen noch bei den benannten Wirtschaftsfaktoren oder Folgeabwägungen die Landwirtschaft oder ihre Bedeutung  benannt werden und warum Vertreter der regionalen Bauern in der Planungskommission  nicht personell vertreten waren.USK

Nachbemerkung: Die Bauern wurden genötigt, Ackerland zu opfern, um den Erhalt der Meyer Werft sicher zustellen. Meyer bedankt sich, indem er seinen Firmensitz nach Luxemburg verlegt und den Sitz seiner Tochterfirma nach Eemshaven.

 
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Rheiderland
Weener: Zum Tod von Fritz Wessels                                                 Leer, den 30.10.2015

Wir trauern um Fritz A. Wessels, einen Lehrer und Politiker der SPD, der sich eingesetzt hat für das Gemeinwohl, für viele soziale Einrichtungen und für die Erinnerung an unsere Vorgeschichte mit unseren jüdischen Mitbürgern. In unserer Erinnerung wird er bleiben als sozialer, weltoffener Mensch.

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Gasförderung in unserer Nachbar-Region eingeschränkt wegen Erdbebengefahr

 
nwzonline.de/politik/niedersachsen/gasfoerderung-in-groningen-eingeschraenkt

Groningen In einem stark von Erdbeben betroffenen Gebiet in der niederländischen Provinz Groningen darf vorläufig kein Gas mehr gefördert werden. Das höchste Gericht der Niederlande untersagte am Dienstag die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort Loppersum nahe der deutschen Grenze. Nur wenn die Gasversorgung aus anderen Bohrgebieten nicht gedeckt werden könne, dürfe das Verbot aufgehoben werden, heißt es. Von dem Beschluss ist nicht die gesamte Gasförderung von Groningen betroffen.

Die Region im Nordosten des Landes war von zahlreichen Erdbeben getroffen worden, die Erschütterungen reichten bis zu einer Stärke von 3,6. Zehntausende Bürger hatten Schäden gemeldet. Eine Bürgerinitiative und Politiker verlangten ein totales Förderverbot. Das aber lehnte das höchste Verwaltungsgericht ab, da sonst die Versorgung des Landes und auch Exportverpflichtungen in Gefahr kämen.

 

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Moormerland
 
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Hesel-Uplengen

Kommentieren: Franziska und Adolf verteilen Infomaterial auf dem Gewerbemarkt in Hesel. Zwei neue Mitglieder haben sie gewonnen.

DIE LINKE
Ratsherr Adolf Junker
Adolf Junker
Neue Strasse 45
Neukamperfehn

 

Pressebericht:

Die Entscheidung ist gefallen im Samtgemeinderat Hesel: Die Turnhalle bleibt an ihrem alten Standort beim Sportplatz des SV Stikelkamp.

Für diese Entscheidung habe ich, Adolf Junker, mich von Anfang an eingesetzt.

Diese Entscheidung war zwingend notwendig, denn die Renovierung der alten Turnhalle ist nach Schätzungen 200 000 € günstiger als ein Neubau bei der Grundschule. Andere Gründe waren, dass auf dem Sportplatzgelände und damit auch gelegentlich in der Turnhalle durch den SV Stikelkamp attraktive Veranstaltungen durchgeführt werden, wie Sportwoche, Fussballspiele, Pixen Festival. Ohne diese Aktivitäten des SV Stikelkamp wäre unsere Gemeinde nur halb so interessant: Für jeden wird hier etwas geboten, für jung und alt.

Es ist erfreulich, dass sich der Samtgemeinderat mit 2/3 der Stimmen für den Erhalt der Turnhalle beim SV-Sportgelände eingesetzt hat.

Der Standort an der Grundschule wäre ungeeignet, da bei diesem Gelände zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Auch müssten die Straßen anschließend wieder in Stand gesetzt werden; hierbei würden erhebliche Kosten auf die dortigen Anlieger zukommen. Zudem würde der Schulhof viel kleiner. Ein weiteres Problem wäre, dass der kommunale Bebauungsplan geändert werden müsste.

Davon abgesehen sollten jedoch an der Grundschule andere Baumaßnahmen durchgeführt werden, denn es fehlen sowohl eine Aula als auch Aktivräume an der Schule. Hierfür werde ich mich als Gemeinderatsherr künftig besonders einsetzen.

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Infostand zur Befristung und Leiharbeit auf dem Herbstmarkt in Remels

Mitten im Getümmel verteilten Genossinnen aus Leer mit Unterstützung aus Hannover 1 200 Klar-Zeitungen und die Aktionspostkarten: “Friss oder stirb“.

Außerdem lagen am DIE LINKE.-Stand Unterschriftenlisten der Interessengemeinschaft Windkraft mit Anstand-Windkraft mit A b s t a n d! [www.ig-wima.de] aus.

In den Gesprächen bekundeten einige Marktbesucher ihr Interesse an der Mitarbeit in der Linkspartei.

 

 

 

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Papenburg:

 Malochen trotzdem arm?

Jutta Grellmann, MdB, referierte und beantwortete unsere Fragen

Donnerstag, 3. März um 19:30

Hotel& Restaurant „Hilling am Rathaus“

Hauptkanal rechts in Papenburg

Zeitarbeit, Dumpinglöhne, unbezahlte Überstunden etc.:
In den letzten Jahren zeigt die Anzahl der Menschen, die arbeiten gehen, aber trotzdem nicht genug Geld zum Leben haben ständig.
Warum sind wir in dieser Situation?
Was können Betroffene tun?
Was will DIE LINKE konkret ändern?

Jutta Krellmann
wird uns diese und andere Fragen am 03.03.2016 ab 19:30 im Hotel Hilling am Rathaus beantworten.

Interessierte, Sympathisanten und Parteimitglieder, aber auch Außenstehende sind herzlich willkommen
 

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Gegen die Todesstrafe 

bereits zum 4. Mal seit dem 2012 wird auch die Stadt Papenburg wieder ein Zeichen gegen die Todesstrafe und für das Leben setzen.  

Weltweit werden in mehr als 2000 Städten an diesem Tag viele Menschen mit öffentlichen Aktionen darauf aufmerksam, daß sie

gegen die Todesstrafe sind. So auch die Stadt Papenburg. Die Amnesty Gruppe Papenburg unterstützt dieAktion.

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14.01.2016

Redeverbot: Meyer-Betriebsrat ist sauer

Bei der Versammlung am Mittwoch durfte sich nur Bernard Meyer äußern. Archivbild: Cordsen

Von Ole Cordsen

Der Betriebsrat der Meyer-Werft ist sauer: Die Arbeitnehmervertreter durften auf einer Info-Veranstaltung am Mittwoch nicht zur Belegschaft sprechen. Die Geschäftsführung hatte die Zusammenkunft einberufen und hatte so – anders als bei einer Betriebsversammlung – das Hausrecht. Das nutzte sie.

Papenburg - Das Verhältnis zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat auf der Meyer-Werft bleibt angespannt. Für Mittwochvormittag hatte die Geschäftsleitung zu einer internen Informationsveranstaltung eingeladen. Auf der sprach Werftchef Bernard Meyer laut Teilnehmern über die aktuell herausragend gute Auftragslage der Werft sowie den Weltmarkt und schnitt neue Projekte an. Der 67-Jährige deutete an, dass mittelfristig sein Sohn Jan aus Turku zurückkommen und die Werftleitung übernehmen werde. Dies bereite man vor. Er wiederholte auch – kurz, am Rande – die Position der Firmenspitze im Streit um den weiterhin geplanten Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin.

Zugleich soll Meyer das Bestreben verkündet haben, wieder zu einer guten Sozialpartnerschaft mit dem Betriebsrat zurückkehren zu wollen. Jedoch: Auf dieser Veranstaltung hätte auch der Betriebsrat (BR) gern das Wort an die Belegschaft gerichtet – er durfte aber nicht und hat deshalb im Nachgang der Veranstaltung eine Verlautbarung an die Belegschaft verfasst, in der er die Geschäftsleitung angreift.

Das Verhalten der Werftspitze sei „nicht nachvollziehbar“. Dies „erfüllt uns mit großer Sorge“, teilt der BR mit. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Geschäftsführung rechtliche und demokratische Spielregeln nicht mehr einhalten will. Die Verweigerung des Rederechts ist ein gravierender Verstoß gegen demokratische Grundregeln.“ Die Werftführung hatte entschieden, dass einzig Bernard Meyer sich äußern durfte. „Für uns ist das ein ganz normaler Vorgang. Weitere Redebeiträge hätten nicht gepasst“, sagte Sprecher Günther Kolbe auf Nachfrage. Er halte die Entrüstung darüber, dass nur Bernard Meyer gesprochen habe, für „überzogen“.

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noz.de/lokales/papenburg/artikel/657278/

anwalt-meyer-werft-fuhrung-macht-sich-strafbar

 

Papenburg. Im Kündigungsstreit um den Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer Werft, Ibrahim Ergin, fordert der Anwalt der Arbeitnehmervertretung die Geschäftsführung zur Zusammenarbeit mit Ergin auf. Andernfalls würde sie sich strafbar machen.

Wie René Henkys, der den Betriebsrat in dem Arbeitsrechtsstreit vertritt, am Montag mitteilte, hat das Arbeitsgericht Lingen jetzt die schriftliche Begründung für seine Entscheidung vom 17. Dezember 2015 zugestellt. Das Gericht hatte den Antrag der Werft, der fristlosen Kündigung Ergins zuzustimmen, wegen formaler Fehler zurückgewiesen. Henkys sieht die Vorwürfe gegen den Betriebsratschef unbestätigt. Er mutmaßt, dass sich die Werft damit auch in der zweiten Instanz abfinden müsse. Deshalb fordert er die Werftleitung auf, die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu akzeptieren. Werft-Geschäftsführer Lambert Kruse hatte unmittelbar nach der Verkündung des Beschlusses erklärt, dass sein Unternehmen Rechtsmittel einlegen werde.

(Weiterlesen: Schlappe für die Meyer Werft: Ergin bleibt Betriebsratschef)

Die schriftlich niedergelegten Darstellungen mehrerer junger Mitarbeiter, die Ergin schwer bedroht und genötigt haben soll, damit sie der Gewerkschaft IG Metall beitreten, reichen Henkys zufolge weder aus, um festzustellen, ob die Vorwürfe der Geschäftsleitung glaubwürdig, noch ob sie inhaltlich richtig sind. Ergin bestreitet die Anschuldigungen, die aus den Jahren 2011 und 2012 stammen. Sie spielten in der Gerichtsverhandlung keine Rolle. Die Werftleitung hat keinerlei Zweifel an den Schilderungen, die unserer Redaktion in Teilen vorliegen, und dies in einem Brief an die Belegschaft auch bekräftigt.

 

(Meyer Werft verteidigt Vorgehen gegen Betriebsrat)

Henkys wirft der Geschäftsleitung, darunter insbesondere Personalchef Paul Bloem, vor, dass sie sich nicht von ihrem Ziel, „die Zusammenarbeit mit dem bestehenden Betriebsrat zu verweigern“, abbringen lasse. Er erwarte eine professionelle Haltung der Geschäftsführer, auch wenn Bloem an seiner „negativen Emotionalität“ gegenüber Ergin festhalte.


 

Ohne den Betriebsratsvorsitzenden beim Namen zu nennen, hatte Bloem im sozialen Netzwerk Facebook die schweren Anschuldigungen gegen Ergin untermauert.

(Weiterlesen: Der Wirbel um einen Facebok-Post) Außerdem bezieht er in einem Blog auf paulbloem.me dezidiert Stellung aus seiner Sicht. Ergin klagt gegen Geschäftsführung und Bloem auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Nötigungsvorwürfe gegen den Betriebsratsvorsitzenden.

Sollte die Geschäftsführung indes nicht mit Ergin zusammenarbeiten, macht sie sich Henkys zufolge nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 119) wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit strafbar. „In Anbetracht der Sach- und Rechtslage ist ein solches Verhalten der Geschäftsführung eines international tätigen deutschen Industrieunternehmens allerdings unwürdig“, so der Anwalt.

Wie es aus Kreisen von Betriebsrat und Gewerkschaften heißt, ignoriert die Werft den obersten Arbeitnehmervertreter und verweigert jegliche Zusammenarbeit. Ergin hingegen hatte nach der Gerichtsverhandlung in Lingen erklärt, dass er wie bisher jeden Tag seiner Arbeit als Betriebsratschef nachgehen würde.

 

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Ergin bleibt Betriebsratchef             17.12.18:00

"Schlappe für die Meyer-Werft: Ergin bleibt Betriebsratchef"schreibt die NOZ.  Als Gewerkschaftsmitglied und als Mitbürger kann man sich freuen, dass Engagement für die Interessen der Mitarbeiter nicht abgestraft wird. Allerdings will Meyer in die nächste Instanmz gehen.USK

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Tony Kofoet

Tony Kofoet: 17. Dezember 19:12
Mein Artikel für den Funken: Herbe Niederlage für die Bosse der Meyer Werft vor Gericht

Die Papenburger Meyer Werft, die bisher für ein „gutes sozialpartnerschaftliches Verhältnis“ mit dem Betriebsrat und der IGM bekannt war, geriet Mitte September in die Schlagzeilen, als sie ankündigte den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin kündigen zu wollen. Ergin wurde vorgeworfen, er habe Auszubildende genötigt in die IGM einzutreten. Nach Bekanntwerden der Kündigung legte Meyer nach und versuchte die Integrität Ergins zu beschädigen, weil der Rauswurf in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stieß und Meyers Sympathiewerte in der emsländisch-ostfriesischen Bevölkerung weiter sinken ließ.

Versuche des Betriebsrats eine außergerichtliche Mediation zwischen den Beteiligten zu erreichen, wurden von der Geschäftsleitung abgelehnt. Ergin hatte es gewagt, den sozialpartnerschaftlichen Kurs zu verlassen und die Verlagerung des Firmensitzes nach Luxemburg sowie die Aufsplitterung der Meyer-Tochter Ems Dienstleistungen zu kritisieren. Aus diesem Grunde wurden wahrscheinlich auch mit Hilfe des berüchtigten Anwalts Helmut Naujocks, der in Gewerkschaftskreisen als „Betriebsrätefresser“ bekannt ist, die örtlichen Zeitungen mit immer neuen Details über Ergin und angebliches Mobbing innerhalb der örtlichen IGM- Führung versorgt.

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Lingen die Verhandlung statt. Die IGM hatte mobilisiert und viele WerftarbeiterInnen hatten sich Urlaub genommen, um ihren Betriebsratsvorsitzenden solidarisch zu unterstützen. Auch die Jugendvertretung der Werft hatte mit 30 Auszubildenden nach Lingen fahren wollen, doch das wurde ihnen verweigert. Die Ausbildungsleitung, in der auch der frühere Betriebsratsvorsitzende Erwin Siemens eine führende Funktion hat, lud die Jugendlichen, die für diesen Tag Urlaub beantragt hatten zu einer Befragung ein. „Da wurde dann hintenrum gefragt, ob wir Interesse hätten, zum Gericht zu gehen. Wer da Ja gesagt hat, bei dem wurde der Antrag abgelehnt, “ sagte der Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung Nico Bloem gegenüber der Ostfriesen Zeitung.

Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die so genannte Ersatzzustimmung und lehnte die Kündigung ab. Der Geschäftsleitung der Meyer wurde vorgeworfen, den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert zu haben. Nach einer Beratungspause von drei Stunden verkündete das Gericht die Ablehnung. Ibrahim Ergin ist weiterhin Mitarbeiter der Meyer Werft. Die ca. 200 KollegInnen und Unterstützer Ergins, die nach Lingen gefahren waren und Schilder mit der Aufschrift: „You never walk alone, Ibrahim“ in die Höhe hielten, jubelten, während Lambert Kruse, Geschäftsführer der Werft, ankündigte in die nächste Instanz zu gehen. Er sagte dem NDR gegenüber: „Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt.“ Anders IGM-Bezirksleiter Meinhard Geiken: „Ibrahim Ergin ist und bleibt Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft. Das muss auch die Geschäftsführung endlich einsehen.“

Während der Gerichtsverhandlung hatte sich Richter Schmedt für eine Mediation ausgesprochen, die aber nach wie vor von der Wert-Leitung abgelehnt wird. „Schmedt wies darauf hin, dass sich eine gerichtliche Klärung durch die Instanzen lange hinziehen könne. Sollte der fall bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, könnte dies mehrere Jahre dauern.“ (
www.ndr.de).

Ibrahim Ergin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, „vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen musste“, sagte er gegenüber dem NDR Fernsehen.

Die Niederlage der Meyer Werft ist ein wichtiger Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung. Hier scheiterte der Versuch, einen aktiven und kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die IGM und der Betriebsrat sollten weiterhin am Ball bleiben und zukünftige Versuche, die Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuschränken und unliebsame Gewerkschaftsvertreter einzuschüchtern, von vorneherein offensiv angehen.

Vor der Urteilsfällung kommentierte die NOZ den Verlauf des Prozessvormittages:

Neue Osnabrücker Zeitung vom 17.12.2015, 12:09 Uhr
"Formale Fehler im Antrag der Werft? Meyer Werft gegen Ergin:


Ein Schild mit der Aufschrift „Ibrahim you never walk alone“ lehnt in Lingen vor dem Schild „Amtsgericht“. Foto: dpa

"df/gs Osnabrück. Gegen 14 Uhr will das Arbeitsgericht Lingen im Streit zwischen Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin eine Entscheidung fällen. Zuvor war ein letzter Versuch des Gerichts, eine gütliche Einigung zwischen den Streitparteien zu erreichen, gescheitert. Die Fronten am Donnerstagmorgen blieben verhärtet.
Von Dirk Fisser und Gerd Schade
Vorsitzender Richter Christoph Schmedt hatte ergebnislos versucht zu vermitteln. Käme es zu einer Entscheidung des Gerichts, ginge der Streit vermutlich in die nächste Instanz, skizzierte der Direktor des Arbeitsgerichts die Konsequenzen. Bis dann tatsächlich Klarheit herrsche, ob Ergin nun gehen müsse oder nicht, könnten noch viele Monate vergehen. (


„Das Vertrauen ist zerstört“
Meyer-Anwalt Klemens Gohmann blieb aber bei der harten Haltung der Werft: „Das Vertrauen ist zerstört und es ist nicht ersichtlich, wie es wieder hergestellt werden soll.“ Ergin müsse gehen. Der wiederum weigert sich und hat dabei die Rückendeckung vom Betriebsrat. Die Werft wirft Ergin vor, vor seiner Zeit als Betriebsratschef Werksstudenten zum Eintritt in die Gewerkschaft IG Metall gedrängt zu haben, Ergin streitet das ab. Weil der Betriebsrat der Unternehmensleitung die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigerte, muss nun das Gericht in Lingen stellvertretend entscheiden.
Formelle Fehler?
Die Vorwürfe spielten am Donnerstagmorgen allerdings noch keine Rolle. Das Gericht beschäftigte sich lediglich mit formellen Fragen. Die aber könnten erhebliche Auswirkungen haben: Hat die Werft Fristen und weitere Formalien nicht eingehalten – das behaupten die Anwälte von Betriebsrat und Ergin – wäre die Kündigung hinfällig und Ergin müsste ohnehin weiterbeschäftigt werden. Möglicherweise wird das Gericht darüber bereits gegen 14 Uhr entscheiden. Alternativ könnte es auch dem Antrag der Werft stattgeben oder einen weiteren Verhandlungstermin anberaumen. Hier könnten dann die ehemaligen Werksstudenten gehört werden, die Ergin belasten.


Solidaritätsdemo vor dem Gericht
Vor Verhandlungsbeginn hatten rund 300 Gewerkschafter aus den unterschiedlichsten Unternehmen im Raum Weser-Ems ihre Solidarität mit Ergin bekundet. Vor der Entscheidung zeigten sich zumindest die Gewerkschaftsvertreter optimistisch, dass der Betriebsratschef siegreich aus dem Verfahren herausgeht.
Vorsitzender Richter Schmedt hatte in der Verhandlung moniert, dass das Niveau der Auseinandersetzung zwischen Werft und Betriebsrat „nicht immer wünschenswert“ gewesen sei. Beide Seiten müssten „mit einer erheblichen Beschädigung“ leben, gerade dann, wenn sich das Verfahren noch bis zum Bundesarbeitsgericht fortsetze. Der Präsident des Arbeitsgerichtes stellte fest: „So ein Verfahren, Meyer Werft gegen Betriebsrat, das hätte ich mir vor einigen Jahren nicht vorstellen können“."


Minister steht hinter Meyer-Betriebsrat

Von Nils Thorweger

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat Kritik am Vorgehen der Papenburger Werft gegen Ibrahim Ergin geübt. Er habe das Gefühl, der Streit richte sich auch gegen die Gewerkschaft, sagte er in Ihrhove.

Ihrhove - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat sich solidarisch mit dem von Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft erklärt. „Lieber Ibi, wir stehen an Deiner Seite“, sagte der Landespolitiker am Sonnabend vor rund 200 Gewerkschaftern in Ihrhove zu Ibrahim Ergin. Lies sprach dort bei einer Jubilarehrung der IG Metall. Ergin saß ebenfalls im Saal.

Die Werft will Ergin fristlos kündigen, weil er junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Lies machte in Ihrhove keinen Hehl daraus, dass er der Argumentation der Werftleitung wenig abgewinnen kann. „Es gehört sich nicht, wie man mit Ibrahim Ergin umgeht“, erklärte der Minister. Er sei zudem überzeugt davon, dass es richtig sei, junge Kollegen „zum Eintritt in die Gewerkschaften zu ermuntern“. Nur mit starken Gewerkschaften ließen sich sich die Probleme der Zukunft lösen, betonte Lies und sagte zudem: „Ich habe in der Sache den Eindruck, dass es bei Meyer nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen die Gewerkschaft geht.“ Man müsse deutlich machen, dass es keinen Kampf gegen die Gewerkschaft geben dürfe.

Lies erklärte, dass er immer stolz auf die gelebte Sozialpartnerschaft auf der Werft gewesen sei. „Das, was dort jetzt passiert, ist unanständig“, sagte er und erhielt dafür Beifall. Er forderte die Werftleitung auf, zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren. „Bei allem Respekt. Die Schiffe werden immer noch von Menschen gebaut. Nur die Aufträge heranzuholen, reicht nicht“, sagte Lies.

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06.11.2015

Ergin verklagt die Meyer-Werft

Ibrahim Ergin liegt mit seinem Arbeitgeber, der Papenburger Meyer-Werft, im Clinch. Archivbild: Cordsen

Ibrahim Ergin liegt mit seinem Arbeitgeber, der Papenburger Meyer-Werft, im Clinch. Archivbild: Cordsen

Von Ole Cordsen

Ibrahim Ergin verklagt die Meyer-Werft. Der Betriebsratschef will vom Unternehmen und Personalchef Paul Bloem Schadenersatz und Schmerzensgeld. Aus Sicht seines Anwalts haben die öffentlich geäußerten Vorwürfe gegen den Westoverledinger dessen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Papenburg - Der von Kündigung bedrohte Betriebsratschef der Papenburger Meyer-Werft wehrt sich juristisch gegen die öffentlich formulierten Nötigungsvorwürfe gegen ihn: Ibrahim Ergin hat seinen Arbeitgeber sowie den Personalchef Paul Bloem auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Das bestätigte Ergins Anwalt, der Oldenburger Hajo A. Köhler, auf Anfrage.

Die Werft will Ergin fristlos kündigen, weil er junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Die Geschäftsleitung wie auch Personalchef Paul Bloem, der sich privat des Öfteren im sozialen Netzwerk Facebook sowie neuerdings auch auf einer eigenen Internetseite zu Wort meldete, haben ihre Vorwürfe und Anspielungen zuletzt mehrfach wiederholt – obwohl noch kein Gericht darüber entschieden hat. Über die geplante Kündigung Ergins verhandelt das Arbeitsgericht Lingen am 17. Dezember. Dort liegt seit Anfang der Woche auch die Klage von Ergin, wie die Behörde bestätigt.

„So geht man nicht mit Menschen um“

„Das, was die Meyer-Werft da veranstaltet, indem sie interne Dinge öffentlich macht und Tatsachenbehauptungen aufstellt, bevor irgendetwas bewiesen ist, ist eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht und der Persönlichkeitsrechte“, sagt Köhler. „So geht man nicht mit Menschen um.“

Die Meyer-Werft sei bei den umstrittenen Gesprächen Ergins mit jungen Mitarbeitern nicht dabeigewesen. „Dann muss man beide Seiten gleich behandeln und kann nicht eine Seite als wahr hinstellen, ohne dass darüber eine unabhängige Stelle entschieden hätte – ganz abgesehen davon, dass man so etwas eigentlich intern regelt“, so Köhler. Auf diese Weise werde der Ruf des Westoverledingers öffentlich ruiniert – „was umso gravierender werden könnte, wenn sich die Vorwürfe als falsch herausstellen sollten“. Die Höhe des Schmerzensgeldes und des Schadenersatzes haben Ergin und sein Anwalt ins Ermessen des Arbeitsgerichts gestellt. Ein Termin steht noch nicht fest.OZ-online.de/-news/artikel/168403/ergin-verklagt-die-meyer-werft

Kommentar: Die öffentliche Vorverurteilung des Betriebsratschefs durch  den Personalchef Bloem, stellt eine Schädigung der Existenzgrundlage eines Mitarbeiters dar und erinnert an das Vorgehen des Daimlerkonzerns unter der Militärdiktatur in Argentinien, die von der Denunzierung bis schließlich auch zur Mitverantwortung für die physischen Vernichtung von 17 Betriebsräten führte (siehe hier unter "Themen: Gewerkschaft") Wehret den Anfängen! USK

 

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Meyer-Werft lehnt Schlichtung ab - Unternehmen sagt Nein zur gerichtlichen Mediation

 

Leer, den 29.10.2015

 

Es wird nun doch zum Prozess kommen gegen den Betriebsratschef. Es ist anzunehmen, dass hinter diesem Betreiben insbesondere auch sein ehemaliger Kollege, ehemaliger Betriebsratschef, Bloem steht, dessen fast widerspruchslose Hinnahme der Kündigung von 593 Mitarbeitern der Meyer Werft im Jahr 2003/2004 als damaliger Personalchef wahrscheinlich der Beginn seiner weiteren rasanten Karriere innerhalb der Meyer Werft war.

Geschäftsführer von März 1998 bis Juni 2003

Personalservice GmbH Rostock

Geschäftsführer bis März 1999 NBG Maritime Personalentwicklungs-GmbH Rostock

Geschäftsführer von August 2002 bis August 2011 EDL Ems Dienstleistung GmbH

Geschäftsführer seit Januar 2003 M + G Ems Dienstleistung GmbH, Maschinen und Geräte

Prokurist seit Juli 2004 Jos. L. Meyer GmbH 

Geschäftsführer Nov.2005-Febr. 2006
WDL Warnow Dienstleistung GmbH
Geschäftsführer seit März 2005
R+B Ems Dienstleistung GmbH, Rohrtransport und Bereitstellung
Geschäftsführer Nov.2005-Febr. 2006
WDL Warnow Dienstleistung GmbH
Prokurist seit Januar 2009
MEYER WERFT Laserzentrum GmbH
Prokurist seit Februar 2010 MEYER WERFT Rohrzentrum GmbH
Prokurist seit Juli 2010
MEYER WERFT Akademie GmbH
Prokurist seit September 2014 MEYER WERFT GmbH & Co. KG

 

Zu beobachten ist auch in Zukunft, wie sich ein Verhalten nur ausgerichtet an den Konzernabsichten  für die Zeugen, auswirkt.

Wird Deutschland zum Land der Willfährigen, zum Land derer, die nur an ihren persönlichen Vorteil denken? Im Gegensatz dazu hat Ergin  das getan als Betriebsratsvorsitzender, was auch -laut facebook-Kommentar- Bloem in dieser Funktion getan hat: für den Gewerkschaftseintritt zu werben. Wenn man Ergins Arbeit für die Mitarbeiter und den Betrieb betrachtet, dann hat er die Funktion, für die er gewählt worden war und ist, optimal ausgefüllt.  USK

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Pressefreiheit

Pressefreiheit- bedeutet, dass die Herausgeber der Zeitung mit Informationen machen können, was sie wollen. Eine Taktik ist es, Leserbriefe oder Presseerklärungen zurückzuhalten. So ist ein Leserbrief vom 20. 09. 2015 in Bezug auf die Meyer-Werft erst heute am 21.10. 2015 veröffentlicht worden, also 1 Monat zu spät. Inzwischen hat sich das Vorgehen von Meyer weiter von einem Betriebsfrieden entfernt.

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Offene Fragen

Warum verschärft sich in den letzten drei Jahren der Versuch der Unternehmen, die Mitbestimmung von Vertretern der Arbeitnehmer, seien es Betriebsräte, Personalräte oder Gewerkschafter, einzuschränken?  Beispiele: Enercon, KIK, Das Dänische Bettenlager und schließlich die Meyer Werft. Was veranlasst oder ermöglicht diesen Unternehmen ein derartiges Vorgehen gegen die Interessen von Arbeitern und Angestellten??

Ist die Absicht der Unternehmen hierbei, nur"" Gewinnmaximierung" und die Einschüchterung der anderen Betriebsräte", wie es heute ein Leserbrief in der OZ formuliert oder auch der Versuch, sich am US dominierten Weltmarkt zu orientieren, der allerdings in den USA selbst langfristig zu einem Ausbluten der Produktion in den USA geführt hat (bei Autos, technischen Geräten..). Vielleicht lassen sich Firmen wie die Meyer-Werft oder Firmenich auch von ihren ausländischen Geschäftspartnern oder Gesellschaftern unter Druck setzen bei ihrem unsozialen Verhalten ihren Arbeitnehmern gegenüber. Geht es diesen Untrnehmern um Macht, fühlen sie sich als "Elite" (die sie nicht sind)? Als hätten sie die Produktion alleine geleistet und nicht ihre Arbeitnehmer, als hätten sie nicht erkannt,, dass Betriebsfrieden sich positiv auf die Qualität der Arbeit, die Produktivität und das Leben der Arbeitenden auswirkt, als hätten Arbeitnehmer nicht das Recht über ihre Zukunft mitzubestimmen.

TTIP wird dieses Vorgehen extrem verstärken, da Arbeitvertretungen, Gewerkschaften in den USA von den Firmen und deren Lobbys bekämpft werden und weil die Firmen mit ihrem Klagerecht vor den industrienahen Schiedsgerichten, gegen national erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer vorgehen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten geschmälert einschätzen. 

Welche Parteien versuchen diesen Rechtsruck, bzw. diesen Kampf der Arbeitgeber gegen mühsam erkämpfte Rechte der Arbeitnehmer,zu stoppen?                                       U.Stevens-Kimpel                                                           
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Meyer-Werft

Streit zwischen Werft und Arbeitnehmervertretern

führt zum Schlichtungsabbruch

siehe: Ostfriesenzeitung vom 16.10.2015

Von Ole Cordsen

"Die Schlichtungs-Gespräche zwischen der Papenburger Meyer-Werft und den Arbeitnehmervertretern sind geplatzt, kurz nachdem sie überhaupt begonnen hatten. Im Streit um den geplanten Rauswurf des Betriebsratschefs Ibrahim Ergin beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig.

Papenburg - Das Tischtuch zwischen der Geschäftsführung der Meyer-Werft und dem Betriebsrat sowie der IG Metall bleibt zerschnitten. Der Versuch, nach dem Eklat um den geplanten Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin in einem Mediationsverfahren neue Brücken über die tiefen Gräben zwischen beiden zerstrittenen Lagern zu bauen, ist schon vor dem Anfang am Ende. Ein erstes Gespräch in Bremen am Donnerstag wurde nach nur einer Viertelstunde ergebnislos abgebrochen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Verhandlungen platzen lassen zu haben, und schieben sich den Schwarzen Peter zu.

Streitpunkt und Stolperstein dafür war die Forderung der IG Metall, dass der von Kündigung bedrohte Betriebsratschef in die Gespräche eingebunden und der Rauswurfplan Bestandteil der Schlichtungsgespräche wird. Laut Werft verlangte die Arbeitnehmerseite zudem eine Beschäftigungsgarantie für Ergin. Sie halte aber am Kündigungsplan fest. Das Mediationsverfahren solle in dem Fall zudem „eine gerichtliche Klärung nicht vorweg nehmen“, daher habe man dies abgelehnt. Das Arbeitsgericht Lingen wird sich mit dem Fall am 17. Dezember befassen"

Kommentar von USK zu dem Artikel : Die Meyer Werft will kündigen. Es geht ihr nicht um Betriebsfrieden mit den Arbeitnehmern, sondern darum ihre Interessen einseitig durchzusetzen. Sie hofft auf eine willfährige Rechtssprechung, sowie sie lange Zeit mit Bloem einen willfährigen Betriebsratsvorsitzenden gehabt hat, den sie sich dann zum Personalchef gekürt hat, wahrscheinlich weil sie ihn als willfährig kennt, was sich in seinem facebook-Kommentar auch erwiesen hat.

Ursula Stevens-Kimpel

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Stellungsnahme von 34 Abgeordneten der Partei die Linke:

 

Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer Werft durch die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke

 

Hier soll wieder ein Kollege durch Anwendung von Strategien des „Betriebsrat-Busting" („Betriebsratszerstörung") zur Aufgabe seiner Ausfüllung der kollektiven Interessensvertretung bewegt werden. In dieser Dienstleistungsbranche kommen vielfältige Strategien zur Anwendung, u.a. mit dem Ziel die aktiven Mitglieder aus betrieblichen Interessensvertretungsstrukturen zu zermürben. Der damit verbundene stets ansteigende psychische Druck in Verbindung zu öffentlicher Diskretion, Diffamierung, Bespitzelungen gehören dabei zum Tagesgeschäft derjenigen, die durch gezielte Attacken und der Verletzung von wesentlichen Grundrechten und dem Persönlichkeitsrecht nunmehr auch in Deutschland sehr viel Geld verdienen können. Die Nachfrage durch Arbeitgeber steigt rapide an. Die Ursprünge dieser Dienstleistungsbranche reichen bis zu Beginn des letzten Jahrhunderts zurück, und knüpfen an gewaltförmige Traditionen an. Nach einer Phase der Professionalisierung folgt nun die Übertragung auf den europäischen Kontinent.

Die Anwendung von Strategien des "Union-Busting" und "Betriebsräte-Busting" erlebt aktuell eine Hochkonjunktur in Deutschland. Viele Agenturen und Anwaltskanzleien spezialisieren sich auf einem entsprechenden Portfolio von Dienstleistungen. Arbeitgeber und deren Vertretungen werden und wurden auch systematisch darin geschult, wie "unliebsame" Mitglieder" aus dem Betriebsrat diskreditiert, verhindert oder abgeschafft werden können. Oder wie ein arbeitgeberfreundlicher Betriebsrat installiert werden kann. Diese Ansätze zielen letzten Endes vor allem darauf Druck aufzubauen, mit dem Ziel die Aktiven zur  Aufgabe zu zwingen!

Dem Betriebsratsvorsitzende Ibrahim Ergin wird momentan Nötigung unterstellt. So hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der 40. KW ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Nötigung eingeleitet. Bedauerlicherweise kam es bis heute in der Bundesrepublik Deutschland noch zu keiner einzigen Strafverfolgung von Arbeitgebern im Sinne der Straftatbestände des § 119 BetrVG.

Als Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen wir diesen Machenschaften eine Mitbestimmungsoffensive entgegen, und solidarisieren uns mit Betroffene.

Solidaritätserklärung der Abgebordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hiermit erklären wir unsere Solidarität mit dem von einer fristlosen Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin.

Der Versuch, einen unliebsamen Beschäftigten, der sich in der Vergangenheit um die Belange der Belegschaft und dem Betrieb an sich verdient gemacht hat, ist nur ein weiterer Höhepunkt in der unrühmlichen Geschichte der Meyer-Werft und der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Schon seit Jahren ist die traditionsreiche Werft wegen des umfassenden Einsatzes von Werkverträgen in der Kritik. Erst der Tod zweier Werkvertragsbeschäftigten durch einen Brand in der Unterkunft des beauftragen Subunternehmens vor zwei Jahren machte die Geschäftspraktiken auch in der Öffentlichkeit bekannt. Weiterer Meilenstein bei der Umgehung von Interessenvertretungen war die jüngste Ankündigung, die Holding nach Luxemburg zu verlegen, um somit den Beschäftigten den ihnen zustehenden Aufsichtsratssitz, vorzuenthalten. Diese Vorgänge in Verbindung mit dem aktuellen Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden, offenbart in ihrem systematischen Vorgehen eindeutig die Strategie der Unternehmensführung, gewerkschaftliche und betriebliche Mitbestimmung zu behindern. Versuche von Betrieben, gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmung zu verhindern, ist nicht hinnehmbar - und das aggressive Vorgehen der Meyer-Werft-Geschäftsführung erst recht nicht! Wir solidarisieren uns mit dem betroffenen Kollegen und wünschen ihm in den anstehenden arbeitsrechtlichen Schritten viel Kraft, Mut und natürlich Erfolg. Das Untergraben der Mitbestimmung von Beschäftigten in Betrieben darf kein Kavaliersdelikt und erst recht keine Unternehmensstrategie bleiben. Aus diesem Grund setzen wir uns politisch und parlamentarisch für eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten ein. 

Unterzeichnet von 34 MdB's aus der Linksfraktion

http://juttakrellmann.de/aktuelles/solidaritaet-mit-dem-betriebsratsvorsitzenden-der-meyer-werft

 

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Stellungsnahme des Parteivorstandes Niedersachsen zur Entlassungsabsicht der Meyer Werft steht auf der Seite "Partei"

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Versuch einer Vorverurteilung durch ein Mitglied der Werksleitung der Meyerwerft                                                                                     23.09.2015

  Die Beschuldigungen der Meyer-Werft gegen den Betriebsratsvoritzenden, Ergin, wurden jetzt öffentlich genannt durch Bloem, den Personalchef der Meyer Werft, der auf Grund seines angepassten Verhaltens,von der Vertretung der Arbeitsnehmerinteressen als Betriebsrat zur Seite der Arbeitgeber gewechselt hatte. Da die Beschuldigungen bisher nicht nachgewiesen sind, kommt diese Art der Veröffentlichung vor oder in einem laufenden Verfahren einer Vorverurteilung durch den Personalchef gleich. Bloem selbst ist eine Person, deren Glaubwürdigkeit man überpüfen muss. Auch über ihn gibt es viele Gerüchte: So habe er -wie Ergin- versucht, Leute zum Eintritt in die Gewerkschaft zu bewegen...Bloem müsste aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden(wenn er noch Mitglied ist), weil er seine Möglichkeiten/Verpflichtungen sowohl als Gewerkschaftsmitglied als auch als Personalchef missbraucht hat.USK

Hier eine genauere Würdigung seiner Person:

Tony Kofoet:
Wie glaubwürdig ist Paul Bloem, der Personalchef der Meyer-Werft im Fall Ergin? Bloem wurde nach seiner Zeit als Betriebsratsvorsitzender in die Werftleitung übernommen. (Er wurde von der Familie Meyer "adoptiert", wie das die KollegInnen auf der Werft damals nannten.) 2003 war er als Personalchef federführend bei den Massenentlassungen von ca. 500 MitarbeiterInnen. Er war Besitzer der EDL. Dazu aus meinem Artikel:"Nach NDR-Informationen „engagierte (Ergin) sich auch im Konflikt bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL Ems Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Meyer Werft arbeitet. EDL-Mitarbeiter, so Ergin auf einer Belegschaftsversammlung, seien durchaus in der Lage, "den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen". Die EDL war ursprünglich ein sozialer Betrieb, der dann sich bis 2011 im Besitz des Personalleiters der Meyer Werft und ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Paul Bloem befand. Bei dem Konflikt ging es um geplante Umstrukturierungen und eine Aufspaltung des Unternehmens in drei Teile. Dies konnte verhindert werden, wie der IG-Bevollmächtigte Thomas Gelder im General-Anzeiger erklärte: „ ‚An erster Stelle steht für uns der gemeinsame Betrieb.‘ Mit einem gemeinsamen Betrieb wolle man das verhindern und sei nun näher an die Meyer-Werft heranrückt. Die 120 Jobs, die bis dahin auf der Kippe standen, wären damit gesichert.“ Für mich will sich Bloem an Ergin rächen, weil er die Aufspaltung der EDL verhindert hat. Da gab es doch im Neuen Testament einen, der Jesus für 30 Silberlinge verraten hat, der hieß aber nicht B..., sondern anders.Tony Kofoet
 
 

U.Stevens-Kimpel:

Besitzer ist der, der die aktuelle Verfügungsgewalt darüber hat, laut jurist.Definition.

 

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                                                                                                                   21.09.15

Die Absicht, Ergin, einen für die Arbeitnehmer und den Betrieb engagierten Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, stößt auf Widerstand und löst Trauer, Bestürzung, Enttäuschung über Meyers Vorgehen  aus.

 Inwischen haben sich der Betriebsrat und sehr viele Arbeitnehmer(2000 Meyer-Beschäftige u.a.), sowie die Vertreter der Gewerkschaft und Politiker der Parteien (Die Linke, Die Grünen, SPD) mit Ergin solidarisch erklärt und fordern die Werksleitung auf, die Kündigung zurückzunehmen..U.Stevens-Kimpel

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Meyer Werft will Betriebsratsvorsitzenden entlassen

Artikel von Tony Kofoet, Weener

Die Papenburger Meyer Werft, die sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisiert hat, gehört zu den wenigen deutschen Werften, die florieren. Nur hatte Meyer bis 2014 ein großes Problem, die Werft liegt im Binnenland und die Schiffe müssen 40 km Richtung Nordsee über die Ems überführt werden, d. h. XXL-Kreuzfahrtschiffe können nicht in Papenburg gebaut werden. Um das zu ändern, kaufte Meyer die finanziell angeschlagene STX-Werft im finnischen Turku. Hier, direkt an der Ostsee, können Kreuzfahrtriesen problemlos gebaut werden. Als bekannt wurde, dass Meyer, sich an STX beteiligen wollte, kam es in der Belegschaft zu Befürchtungen, der Standort Papenburg, an dem 3100 MitarbeiterInnen beschäftigt sind, könnte langfristig an Bedeutung verlieren. Dem widersprach die Werftleitung: „Wir stärken alle Standorte gleichermaßen. Ein Personalabbau in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder in Finnland sind kein Thema“, erklärte Juniorchef Jan Meyer. Anfang 2015 einigten sich die Geschäftsführung, der Betriebsrat, die Niedersächsische Landesregierung und die IG Metall Küste auf einen Standortsicherungsvertrag, der die Arbeitsplätze langfristig festschreibt.

Die Beschäftigten konnten erst einmal durchatmen und Betriebsrat und IGM sahen sich in ihrer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Werftbossen bestätigt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Meyer neue Strukturen brauche und deshalb in Luxemburg eine Gesellschaft gegründet habe. Ein Grund dafür sind – trotz aller Dementis – die niedrigeren Steuern, aber auch die Tatsache, dass die Firma in der Steueroase keinen Aufsichtsrat bilden muss, der zur Hälfte mit ArbeitnehmervertreterInnen besetzt ist und wesentlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten hat als ein Betriebsrat.

Weder die IGM noch die Niedersächsische Landesregierung, die von Meyers Plänen überrascht wurden, konnten sich mit der Forderung des Standorterhalts in der BRD und der Schaffung eines Aufsichtsrates durchsetzen. „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Hartmut Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste. (NOZ, 07.08.2015). Der niedersächsische Wirtschaftsminister kritisierte Meyers Entscheidung, besonders auch, weil die öffentliche Hand seit mehr als zwanzig Jahren Infrastrukturmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für die Werft finanziert hat, so wurde u.a. das Emssperrwerk bei Gandersum gebaut und wird die Ems das ganze Jahr über ausgebaggert, damit Meyer seine Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee bekommt.

So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Am 18.09.15 verließ die Norwegian Escape den Papenburger Standort, am gleichen Tag gab die Werftleitung dann den Rauswurf des Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin bekannt. Ihm wird vorgeworfen werden, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IGM einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist nicht bekannt. Man darf aber vermuten, dass die Familie Meyer einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden loswerden will, der sich sehr stark - aber leider verspätet - für einen Aufsichtsrat eingesetzt hat. Mit dem Rauswurf des Kollegen Ergin will Meyer vermutlich ein Exempel statuieren. Er braucht keinen Betriebsrat, der sein Vorgehen kritisch hinterfragt und sich für das Wohl der KollegInnen in Papenburg einsetzt, sondern einen, der zu jeder Maßnahme Ja und Amen sagt, wie etwa im Jahr 2003. Zu Beginn des Jahres 2003 kam Meyer in die Schlagzeilen als angekündigt wurde, im Laufe des Jahres über 500 Beschäftigte zu entlassen, “um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen”, wie es Geschäftsführer Wilker ausdrückte, den Werftbesitzer Meyer erst kurz zuvor eingestellt hatte und dem der Ruf des “eiskalten Rationalisierers” aus seinen Zeiten bei der Howaldtswerft in Hamburg vorausging. Für viele Meyer-ArbeiterInnen war damit die Illusion vom Familienbetrieb Meyer über Nacht zerstört worden. Sie mussten erkennen, dass es sich bei “ihrer” Werft auch nur um einen Betrieb handelt, der nach kapitalistischen Grundsätzen arbeitet. Die meisten ehemaligen Meyer-Beschäftigten landeten in einer so genannten Transfergesellschaft, in der sie für ein Jahr lang weiter arbeiten konnten. Die Rolle der IG Metall und ihres Bevollmächtigten, dem späteren SPD-MdB Clemens Bollen, war typisch sozialpartnerschaftlich. Anstatt gegen die beschlossenen Maßnahmen mit Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wurden die KollegInnen aufgefordert sich ruhig zu verhalten und auf die Transfergesellschaft vertröstet. Noch schlimmer verhielt sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Helmut Plöger (SPD), der die Entlassungen als unumgänglich bezeichnete und es als richtig empfand, dass die Entlassenen nach Erhalt ihrer Kündigungen sofort die Werft verlassen mussten, ohne noch einmal an ihren ehemaligen Arbeitsplatz zurückkehren und zumindest ihren Spind leeren zu können.

Der aktuelle Betriebsrat steht, nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden Günter Geerdes, geschlossen hinter Ibrahim Ergin. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende und jetzige IGM-Bevollmächtigte Thomas Gelder erklärte der Ostfriesen Zeitung er sei „fassungslos über diese unvorstellbare Vorgehensweise der Werft.“ „Noch auf einer Betriebsversammlung am Montag habe Meyer das Bemühen um gutes Miteinander der Sozialpartner wiederholt. „ (OZ, 19.09.2015) Deutlicher wird der lokale SPD Bundestagsabgeordnete Markus Paschke, der vorher DGB-Gewerkschaftssekretär war. Er vermute Meyer verfolge mit dem Rauswurf eine klare Strategie, vor allem weil auch der als „Betriebsrätefresser“ bekannte Rechtsanwalt Helmut Naujoks in dem Fall involviert zu sein scheint. Die Werft wird offiziell von der Oldenburger Kanzlei Hühne Klotz & Partner vertreten, bestätigte aber, das Naujoks „zu Informationsgesprächen“ vor Ort war

Exkurs: Wer ist Helmut Naujoks?

Auf der Website arbeitsunrecht.de kann man über Naujoks Vorgehen bei Burger King folgendes erfahren:

Der Arbeitsrechtshardliner, über den auch bei uns schon viel geschrieben wurde hatte zuletzt ein Mandat für die Burger King-Franchise-Nehmer Yi-Ko Holding. Hier trat er, ohne bisher nennenswerte Erfolge zu erzielen, eine beispiellose Abmahnungs- und Kündigungswelle gegen Betriebsräte los. Laut Hamburger Abendblatt kamen seit Übernahme der Geschäftsführung durch Yildiz im Mai 2013 mehr als 320 arbeitsrechtliche Verfahren, sowie 20 Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder, zum Teil mit Schadenersatzklagen zusammen. Dabei ist Naujoks jedes Mittel recht, seine Opfer zu diskreditieren. Sogar Diebstahl wurde (erfolglos) unterstellt. Kaum eines der angezettelten Verfahren hielt vor Arbeits-Gerichten stand. Die Anklage wegen des angeblichen Diebstahls, der einem Betriebsrat unterstellt wurde, endete mit einem Freispruch. Helmut Naujoks freilich kann das egal sein. Er stellt seine Rechnungen schließlich auch im Fall von Niederlagen und findet offensichtlich trotz der gehäuften Misserfolge neue Auftraggeber.“

 

Im Fall des Kollegen Ibrahim Ergin muss der Betriebsrat nach §103 des Betriebsverfassungsgesetzes der Kündigung zustimmen, geschieht das nicht, muss Meyer diese über ein entsprechendes Urteil eines Arbeitsgerichtes einklagen. Nach den Aussagen des Kollegen Geerdes wird Meyer die erwünschte Zustimmung nicht erhalten und dann vor Gericht ziehen. Wichtig ist, dass die Kolleginnen auf der Meyer Werft sich für ihren Betriebsratsvorsitzenden einsetzen, denn Meyers Schlag gegen Ibrahim Ergin ist auch ein Schlag gegen die WerftmitarbeiterInnen. Auch die IGM ist jetzt in höchstem Maße gefordert und muss eine Solidaritätsaktion initiieren, an der sich möglichst große Teile der Bevölkerung beteiligen.

Das Vorgehen der Meyer-Bosse hat wieder einmal gezeigt, dass ein sozialpartnerschaftliches Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite reine Illusion ist. Unternehmer benutzen die Vertreter der ArbeitnehmerInnen, wenn sie ihre ureigenen Interessen durchsetzen können und die Profitmaximierung gewährleistet ist, sobald aber die Gegenseite mit Forderungen kommt, die diesen im Wege stehen, reagieren sie mit repressiven Maßnahmen gegenüber „ihren Sozialpartnern“. Tony Kofoet, Weener

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Wer ist Ibrahim Ergin?  (u.Stevens-Kimpel)                                                  20-09.15

Ibrahim Ergin arbeitet seit 21 Jahren bei der Meyer-Werft. 1994 begann er seine Ausbildung als Anlagemechaniker und wurde schnell zum Jugend- und Ausbildendenvertreter gewählt. Anscheinend hat er sich schon damals für sein Prinzip eingesetzt: "Ich kämpfe gern für die Schwächeren". Nach dem Ende seiner Lehrzeit machte er seinen Wehrdient bei der Bundeswehr und kehrte danach wieder als Arbeitskraft zur Meyer Werft zurück. 2002 wurde er in den Betriebsrat gewählt. Er setzte sich sehr stark für die Meyer-Werft und für die Arbeitnehmer dort ein. So schreibt die NOZ über ihn:"An der Seite von Thomas Gelder kann Ergin auf große Erfolge zurückblicken: Erst im Januar war es gelungen, einen Standortsicherungsvertrag durchzusetzen. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Geschäftsführung, die Landesregierung, die IG Metall und der Betriebsrat, die Arbeitsstellen der Werftbeschäftigten in Papenburg bis zum Jahr 2030 zu garantieren"/http//www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/549830/.

Seit März 2015 ist er Betriebsratsvorsitzender. Erfolgreich für die Meyer Werft wirkte auch
der gut organisierte Ansturm der Arbeiter der Meyer Werft in die Kreistagssitzung, um für den Masterplan zu demonstrieren.
Aufgrund der Verlegung der Holding nach Luxemburg "befürchtet man die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte", sagte Ergin. Wie Recht er mit dieser Äußerung haben sollte, zeigt das gegenwärtige Vorgehen von Meyer. Als Vorwand für die Inkriminierung dienen Meyer in der Gewerkschaft übliche, aufgebauschte, länger zurückliegende Vorgehensweisen Ergins. Die Arbeitnehmer der Meyer Werft sollten sich gegen diesen Einschnitt in ihr Recht, einen Betriebsrat zu wählen, und gegen das Unrecht, das einem ihrer Kollegen droht, wehren. Ursula Stevens-Kimpel

Überlegungen zum Aufsichtsrat stehen weiter unten auf dieser Seite.

Aufsichtsrat für Meyer Werft? Für und Wider

(Überlegungen von U. Steves-Kimpel)

Zur Frage der Funktion und Wirkung von Aufsichtsräten:

Aufsichtsräte haben Kontroll-  und Beraterfunktionen wahrzunehmen.

Aufsichtsräte sind vorgeschrieben bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, d.h.bei solchen, die z.B. Aktien ausgeben und bei GmbHs, die mehr als 2000 Arbeitnehmer haben. Die Meyer-Werft ist eine GmbH, hat sich aber 2014 ihre Rechtsform geändert in GmbH § C.KG.

Aufsichtsräte könnten Outsourcing von Arbeitskräften, Betriebsschließungen oder Betriebsverlegungen, Steuerhinterziehungen kontrollieren und ev. verhindern.

Aufsichtsräte bestehen z. T. zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmerseite des Betriebes: das könnte sinnvoll sein, wenn diese für betriebliche Entscheidungen qualifiziert  und für Arbeitnehmerrechte engagiert  sind. Allerdings werden sie manchmal durch diese Funktion ( und die damit verknüpften finanziellen Vorteile) die Arbeitnehmerinteressen aus dem Blick verlieren. Außerdem werden sie zum Teil von außerbetrieblichen Kräften unter Druck gesetzt (wie ein Prozess gegen Profalla verdeutlicht, der drei Aufsichtsratmitglieder der Bahn unter Druck gesetzt haben soll). Das Problem auf Seiten der Arbeitnehmervertreter wäre, dass nur wenige Arbeitnehmer sowohl in ihrem Beruf qualifiziert als auch betriebswirtschaftlich qualifiziert sind.

Man muss sich fragen, ob Aufsichtsräte tatsächlich kontrollieren und beraten: Wie konnte es zu dem Spesensumpf bei VW kommen, trotz Aufsichtsrat? Wieso haben die Aufsichtsräte bei KarstadtQuelle die Fehlentscheidungen der Geschäftsführung nicht bemerkt? Sind die Aufsichtsräte in Familienunternehmen nur da zum Abnicken der Unternehmerentscheidung und zum geselligen Zusammensein mit der family?

Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Arbeitnehmern ist eine paritätische Ausstattung des Aufsichtsrates gefordert. Unter den Mitgliedern der Arbeitnehmerseite können auch Mitglieder sein, die nicht in der Firma arbeiten aber von Firmenmitgliedern gewählt wurden. Ich könnte mir  so einen wie Prof. Hickel vorstellen (dessen Gutachten ich vor Jahren gelesen habe und der sehr stark sowohl die Interessen der Meyer-Werft als auch ihrer regionalen Arbeitnehmer vertreten hat.).

Aufsichtsräte kosten das Unternehmen viel Geld in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens und ihrer Beraterfunktion. Dieses Geld könnte sinnvoll auch in Investitionen in das Unternehmen gesteckt werden oder in die Löhne der Arbeitnehmer oder in Rücklagen. Das Amt eines Aufsichtsrates könnte/ sollte  ein Ehrenamt sein (nur mit Aufwandsentschädigung), so dass sich nicht soviele nur aus finanziellen Gründen darum reißen würden..

Manche Aufsichtsräte haben mehrere Aufsichtsratsposten und leisten daher wenig. Zum Teil sind sie sogar in konkurrierenden Unternehmen tätig; sie setzen sich daher oft nicht für das jeweilige Unternehmen und seine Mitarbeiter ein.

Solange sich die SPD Spitzenfunktionäre (und die CDU/CSU) sowenig für Arbeitnehmerinteressen einsetzen, ist eine Übernahme von Aufsichtsratsfunktionen durch Parteifunktionäre problematisch.

Ein weiteres Problem bei der Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der Meyer Werft könnte die geographische Verteilung der Unterfirmen von Meyer sein: Die Neptun-Werft in Rostock, die Meyer-Werft Papenburg und die STX-Werft in Finnland, mit 1300 Arbeitnehmern. Meyer besitzt von der STX einen Anteil von 70% ( laut Meyers eigener Page "Im Dialog" vom 13.08.2014). Der Aufsichtsrat müsste die Interessen aller Unterfirmenmitarbeiter berücksichtigen.

Der Umzug der Meyerwerft nach Luxemburg hat als einen der Gründe, dass in Luxemburg die Mitbestimmung der Arbeitnehmer relativ schwach ist: der Verwaltungsrat setzt sich nur zu einem Drittel aus Arbeitnehmern zusammen; diese haben allenfalls Kontrollmöglichkeiten bei den ebenfalls mit einem Drittel von Arbeitnehmern besetzten Rechnungsprüfern,d.h. könnten andere Entscheidungen des Betriebsvorstandes kaum beeinflussen..

Meyer hat nun eine Firma in Luxemburg gegründet laut www.Firmenwissen.de die nur aus einem Manager und einem Gesellschafter besteht. Man kann sich ausdenken, was da an Mitbestimmung möglich ist: nada

Langfristig bedeutet eine Umsiedlung des Stammsitzes der Firma, dass sie sich vor angemessener Besteuerung drücken kann. Selbst wenn der jetzige Betriebseigentümer verspricht, keinen Abbau der Steuerverpflichtung vorzunehmen, könnte einer seiner Nachfolger dies tun mit entsetzlichen Folgen für die Infrastrukturen in Deutschland . Angesichts der Subventionen, die die Firma erhält und erhalten hat, wäre dies fatal.

Ursula Stevens-Kimpel

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Neue Osnabrücker Zeitung:

"Warum haben IG Metall und Arbeitnehmervertreter nicht früher auf die Gründung eines Aufsichtsrates bei der Meyer Werft in Papenburg gedrängt? Immerhin wäre das Unternehmen gesetzlich verpflichtet gewesen, ein solches Gremium zu benennen. Ein Tondokument, das unserer Redaktion zugespielt worden ist, beantwortet jetzt diese Frage: Es gab in der Sache ein Stillhalteabkommen zwischen Werft-Leitung und Gewerkschaft". ( mehr zu  diesem Thema in Neue Osnabrücker Zeitung,vom 27. 09.2015)

Ostfriesenzeitung vom 29.09.2015

Der Aussage von Lambert Kruse von der Meyer-Werft-Geschäftsführung, widerspricht der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall Leer-Papenburg, vielleicht um die Gewerkschaft vom Vorwurf des arbeitnehmerfeindlichen Stillhaltens zu entlasten: "Ich weiß nur, dass wir nie mit der Geschäftsleitung konkret darüber gesprochen haben, auf die Gründung eines Aufsichtsrates zu verzichten."(OZ)

 

Gewerkschaft und Betriebsrat hatten anscheinend auf "ihr" Recht, das Recht der Arbeitnehmer,  verzichtet. Gelder begründete das mit der  "guten Sozialpartnerschaft". Sie hatten Meyer vertraut. U.Stevens-Kimpel

 

Weiter zu Werft-Betriebsrat: Überregionale Solidarität mit Ergin

 

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 Die Meyer-Werft : Flucht vor Aufsicht ins Steuerparadis Luxemburg

 

Ohne die Belegschaft oder die Politik, die die Meyer Werft mit vielen Steuergeldern mitfinanziert hat, rechtzeitig und umfassend zu informieren oder die Bedenken der nds.Regierung zu berücksichtigen, hat die Firma Meyer eine Verlegung ihres Firmensitzes ins Ausland beschlossen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt:

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Meyer Neptun GmbH, das Mutterunternehmen der Meyer Werft, ihren Firmensitz von Rostock nach Luxemburg verlagern und dort den zentralen Einkauf für die Standorte in Papenburg, Rostock und dem finnischen Turku bündeln will... Nach Unternehmensangaben will man so die Einrichtung eines Aufsichtsrates umgehen. Der Schiffbauer mit Werften in Papenburg, Rostock und Finnland wolle so ein „familienbestimmtes Unternehmen“ bleiben, sagte Werftsprecher Günther Kolbe. ..Der Werftsprecher versicherte auf Nachfrage ausdrücklich, dass die Verlagerung des Firmensitzes keine steuerlichen Gründe habe. „Steuerlich bleibt alles, wie gehabt“, sagte Kolbe. Luxemburg sei gewählt worden, weil man so die nach deutschem Recht notwendige Einrichtung eines Aufsichtsrates umgehen könne. Er betonte nochmals, dass nach Auffassung der Geschäftsführung bei den jüngsten erfolgreichen Verhandlungen um Neuaufträge ein Aufsichtsrat „extrem hinderlich“ gewesen wäre. bei den ein Aufsichtsrat „extrem hinderlich“ gewesen wäre....Der Betriebsratsvorsitzende zeigte sich überdies verärgert darüber, dass das Unternehmen Belegschaft und Politik vor vollendete Tatsachen gestellt habe.....Der Schiffbau-Experte der IG Metall Küste, Heino Bade, bezeichnete den Schritt der Meyer Werft als völlig unverständlich. Dass Meyer mit einem Aufsichtsrat Aufträge nicht bekommen hätte, entbehre jeder Grundlage. Auch mit einem Aufsichtsrat könne die Werften-Gruppe ein familiengeführtes Unternehmen bleiben, sagte Bade. „Das Mitbestimmungsgesetz enteignet ja nicht die Familie Meyer.“ Rechtlich gebe es aber keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Unternehmens anzugehen.“http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/590552/papenburg-meyer-werft-beschaftigte-besorgt

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 EMDEN

Emder Zeitung 02.03.2016:

"Abgaskrise kostet erste Arbeitsplätze

250 Leiharbeiter bei VW müssen gehen. Stammbelegschaft ist nicht betroffen.

Krisenstimmung bei VW in Emden. Foto: VW

Emden. Die Abgaskrise bei Volkswagen hat jetzt ganz konkrete Folgen für den Standort Emden. Das Unternehmen hat gestern offiziell bekannt gegeben, dass die Verträge von 250 Beschäftigten der VW-Tochter Autovision Zeitarbeit nicht verlängert und somit in den nächsten Wochen auslaufen werden. Damit tritt nun ein, was schon seit Monaten befürchtet worden war: Der Skandal um manipulierte Abgaswerte kostet Arbeitsplätze - auch in Emden.

Wie viele möglicherweise noch folgen werden, ist offen. Weitere über 1000 Leiharbeiter in Emden bangen somit um ihre Jobs. Die Stammbelegschaft ist dagegen nicht betroffen, wie der Betriebsratsvorsitzende Peter Jacobs gestern gegenüber der Emder Zeitung betonte. Er geht nach derzeitigem Stand auch nicht davon aus, dass in nächster Zeit noch mehr Leiharbeiter ihre Beschäftigung bei VW verlieren. „Wir brauchen sie, um die Produktion stabil zu halten.”

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Flüchtlinge im Kreis Leer

Im Landkreis Leer werden derzeit 1062 Flüchtlinge erwartet. Daher sollten wir uns als Mitmenschen mit dem Thema ihrer Integration und ihrer Lebensumstände beschäftigen.

Wie die etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden, ist eine Frage unserer Zukunft. Zur Zeit leben sie zum Teil in
sehr beengten Wohnverhältnissen. Laut dem BKA-Präsidenten Münch sind die dort entstehenden Gewaltprobleme "Folge der Überbelegung". Sinnvoll wäre es demnach, die Flüchtlinge nicht in Wohnblocks oder Containerwohnungen zusammengepfercht, isoliert von der deutschen Bevölkerung unterzubringen, sondern sie nach Möglichkeit in Einzelwohnungen wohnen zu lassen. Wichtig wären gute Nachbarschaftskontakte und Deutschkurse.

Die Furcht mancher Deutscher, dass Salafisten Einfluss nehmen könnten, entkräftigt der BKA Präsident. Weder seien bisher Salafisten in größerer Anzahl unter den Flüchtlingen festgestellt worden, noch hätten sie Einfluss. Die Salafisten hätten"abschreckende Wirkung", denn die Flüchtlinge "sind gerade vor diesen Personen geflohen".

Die Industrieländer tragen zum Teil Mitschuld an den Fluchtursachen, durch ihre Wirtschaftspolitik (insbesondere gegen Afrika) und ihre militärische Interventionspolitik in Irak, Syrien,Afghanistan,Lybien...

Die Politik der USA und der EU müsste geändert werden, damit die Menschen nicht aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen USK

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Landwirtschaft im Kreis Leer

Vernichtung bäuerlicher Existenzen durch den Preisverfall der Milch

Durch den Wegfall der Quote entsteht eine Überproduktion, ein Überangebot an Milch. Das wird von den Großmolkereien und Verbrauchermärkten dazu benutzt, die Milchpreise extrem fallen zu lassen. Ein Bauer erhält nur 27 Cent pro Liter , davon kann er seinen Betrieb nicht aufrechterhalten.

Wollen wir Bürger, dass unsere Bauernhöfe sterben, dass unsere Kulturlandschaft zerstört wird? Dass unsere Milch im Export verramscht wird? Uschi Stevens-Kimpel

Kirsten Tackmann, eine Bundestagsabgeordnete Tierärztin, die vor mehreren Jahren schon in Hesel einen Vortrag zur Lage der Bauern gehalten hatte, sagte am 27.03.2015 im Bundestag:

Solidarisches Regionalprinzip statt Weltmarktdogma

Manche jubeln jetzt darüber, dass die Fesseln der Quote endlich fallen, damit sie endlich so viel Milch produzieren können, wie sie wollen. Wachstum ist hier das Zauberwort. Der Preis für diese Freiheit könnte sich aber als sehr hoch erweisen; denn die Profiteure dieser Entscheidung arbeiten nicht in den Kuhställen. Sie sitzen vor allen Dingen in den Chefetagen des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien. Sie werden bald auf große Mengen billiger Milch zugreifen können. Gleichzeitig haben sie die Marktmacht, die Preise für die Erzeuger noch unter die Erzeugungskosten zu drücken, zum Wohl der eigenen Profite. …....

Was muss sich also ändern, damit Milch nachhaltig und flächendeckend produziert werden kann? Ich nenne zehn wichtige Punkte:

Erstens. Wir brauchen wieder mehr regionale Molkereien, insbesondere in Ostdeutschland.

Zweitens. Wir brauchen kostendeckende Erzeugerpreise, und Lebensmittel müssen trotzdem bezahlbar bleiben.

Drittens. Dazu brauchen wir faire Marktregeln. Dafür muss das Kartellrecht endlich gegen die Marktmacht der Supermärkte und der Molkereien durchgreifen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Viertens. Regionale Produkte müssen leichteren Zugang zu den Supermärkten bekommen.

Fünftens. Sonderangebote bei Lebensmitteln müssen endlich verboten werden.

Sechstens. Irreführende Werbung muss verboten werden. Wo Weidemilch draufsteht, muss sie auch drin sein.

Siebtens. Boden- und Pachtpreise müssen wieder durch Milchproduktion finanzierbar sein.

Achtens. Ein Flächenerhaltungsgebot muss sichern, dass Milchviehbetriebe ihre Flächen nicht - jedenfalls nicht ohne Not - für Biogas, Straßenbau oder Photovoltaik verlieren.

Neuntens wird gut ausgebildetes und gut bezahltes Betreuungspersonal für die Tiere gebraucht.

Zehntens. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig: Wir brauchen Milchbetriebsleiterinnen und -betriebsleiter, denen es nicht um kurzfristige Höchstleistungen geht, sondern die die Lebensleistung der Kühe in den Mittelpunkt stellen.

Das bedeutet übrigens - damit komme ich zum Schluss - kein Klein-Klein der Milchproduktion; es geht vielmehr darum, dass sie angepasst an die Region und ohne Größenwahn betrieben wird.“

 


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