Die FDP bremst Menschenrechte aus
Die Linke Landesverband Niedersachsen
Die FDP bremst Menschenrechte aus
1. März 2024
Die deutsche FDP möchte kein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene. Deswegen muss sich die Bundesregierung im europäischen Rat enthalten – was einer Nein-Stimme gleichkommt.
Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, verurteilt dies.
„Mit ihrer Enthaltung im zuständigen Ausschuss hat die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz zu Fall gebracht und leistet so aktive Beihilfe zur Ausbeutung von Menschen. Der Ampel sind die Interessen einiger Großkonzerne wichtiger, als Menschenrechte.
Kinder in Indien graben in tiefen Löchern nach Mineralien und Menschen, die unsere Kleidung herstellen, arbeiten für Hungerlöhne.“, stellt Junker klar.
Am 1. Juni 2023 stimmten die Abgeordneten des EU- Parlamentes mehrheitlich für eine europäisches Lieferkettengesetz. Dieses geht in einigen Punkten über das deutsche Gesetz hinaus und könnte in Kraft treten, sobald eine Verständigung mit dem Ministerrat hierüber erzielt wurde.
„Eine Enthaltung Deutschlands ist inakzeptabel. Es geht hier schließlich unter anderem um die Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit. Grüne und SPD opfern für ein bisschen Koalitionsfrieden die Durchsetzung von Menschenrechten.“