Nullrunden bei Diätenerhöhung für Abgeordnete – Bei der LINKEN schon lange üblich

SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Kühnert sowie die Bundestagsabgeordnete Troff-Schaffarzyk aus der Region Ostfriesland kündigten kürzlich an, bei den Diätenerhöhungen des Bundestages im Jahr 2024 eine Nullrunde einzulegen und auf die Erhöhung zu verzichten. 

Auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten, ist grundsätzlich eine gute Idee. Bei den Abgeordneten der LINKEN ist das längst gelebte Praxis. Sie lehnen die Diätenerhöhungen jedes Jahr ab und spenden die abgelehnten Gelder an den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V., der damit soziale und kulturelle Projekte in ganz Deutschland fördert. Victor Perli, niedersächsischer MdB für DIE LINKE und für die Region zuständig, konnte so schon mehrfach Projekte in Leer und Umgebung unterstützen. So bekamen zum Beispiel der Wiekenverein, im Landkreis Leer und der Verein „Das Boot“ zur Förderung seelischer Gesundheit eine Spende für ihre Projekte. 

Franziska Junker, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen und lokalpolitisch aktiv im Kreis Leer, sagt dazu: „Kühnert hat selbst eingeräumt, dass ein einmaliger Verzicht auf die Diätenerhöhung lediglich symbolischen Charakter hat. Im nächsten Jahr werden die Diäten wieder steigen. Dann ist alles beim Alten. Der von der SPD selbst durchgesetzte Erhöhungsautomatismus gehört abgeschafft. Die Bundesregierung fordert von den Menschen Akzeptanz für ihre Kürzungspolitik, also sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen und auch ihre Diätenerhöhungen kürzen.“