Darum DIE LINKE wählen : „Klima und Umwelt“ (2)

Die Bewältigung der Klimakatastrophe ist längst zu einer Überlebensfrage unserer Zivilisation geworden.

Die Probleme können natürlich überwiegend nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Die Kommunalpolitik kann aber ihre Handlungsspielräume nutzen, um einen wirksamen Beitrag zu Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Sie kann das Interesse des Allgemeinwohls höher gewichten als die Sonderinteressen privater Eigentümer von Grundstücken und Produktionsmitteln.

Der Torfabbau mit seinen riesigen CO2- und methanausstoßenden Flächen in Nordwest-Niedersachsen muss wegen seiner enormen klimaschädlichen Bilanz schnellstmöglich abgewickelt werden, analog zum Prozedere des Kohleausstiegs. Trockengelegte Moore machen 10 % der weltweiten  Klimaschädigung aus, umgekehrt binden nasse Moore klimaschädliche Gase. Die Wiedervernässung der Moore zwecks CO2- und Methanbindung ist umgehend umzusetzen, nicht erst bis 2030 zur Hälfte umzusetzen, wie es die Landesregierung vorsieht.

Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd, binden den darin enthaltenen Kohlenstoff in ihrem Holz und geben Sauerstoff an die Luft ab. Alleine in Deutschland werden durch Wälder jedes Jahr 52 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingebunden und damit mehr, als in Berlin und Hamburg zusammen jährlich ausgestoßen wird. Umfassende Aufforstungsprogramme sind in Norddeutschland noch möglich. Die Kommunen können sich hierfür entscheiden.

Weitere kommunale Eingriffsmöglichkeiten sind: Regionale und klimaneutrale Energieproduktion und -versorgung (Vorrang für Öko-Strom), hitzedämmende ökologische Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten mit Luftschneisen und
Stadtbegrünung, klimaneutraler öffentlicher Personennahverkehr, Wald- und Grünflächenmanagement, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen, die durch staatliche Zuschüsse als Wirtschaftsförderung über die Kommunen verteilt werden.

DIE LINKE fordert:

■ Klimaschutzprogramme mit entsprechendem Personal.

■ Flächensparende Bauleitplanung und Rückbau von versiegelten Flächen.

■ Klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und schrittweise einzuführendes Verbot fossiler Heizsysteme zugunsten umweltfreundlicher Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen.

■ Fotovoltaik und Dachbegrünungen auf öffentlichen Gebäuden.

■ Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Abwärme industrieller Prozesse.

■ Massives Aufforsten von gegen Hitze und Trockenheit unempfindlicheren Laubbäumen bzw. Mischanpflanzungen als Kühlungsfaktor und CO2-Speicher, im Stadtgebiet und auf bisher unbebauten Flächen.

■ Verabschiedung von Baumschutzsatzungen.

■ Behördliche Durchsetzung des Verbots des Anlegens von Schotterflächen auf Privatgrundstücken gemäß § 9 NBauO.

■ Ausreichende Regenrückhaltebecken und Verdunstungsflächen.

■ Erhaltung von Mooren und die Wiederbenässung von trockengelegten Mooren.

■ Torfabbauhalden renaturieren.

■ Biogasanlagen in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben aufbauen.

■ Entwicklung kommunaler Ernährungsstrategien auf der Basis von Regionalität, Nachhaltigkeit, fairen Produktionsbedingungen und gesundem Essen unter Einbeziehung öffentlicher Mensen.

■ Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und überflüssiger Verpackung.