6. Darum DIE LINKE wählen: „Bauen und Wohnen“
Angemessener Wohnraum ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, doch Wohnungen sind vielfach zum Spekulationsobjekt geworden. Die Mietpreisexplosion hat die großen Städte und inzwischen auch die ländlichen Räume erreicht. In vielen Städten steigen die Mieten ins Unermessliche, während der soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist.
Seit Jahrzehnten fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden. 50.000 Sozialwohnungen sind in Niedersachsen seit 2000 weggefallen, weil sich die öffentliche Hand weitgehend aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen hat. Der Boden, auf dem gebaut werden kann, ist nicht nur knapp, sondern auch zum Spekulationsobjekt verkommen.
Die Eigentümer*innen spekulieren auf Wertsteigerungen zum Beispiel durch Umwidmungen von Acker- zu Bauland. Diese außerordentlichen Gewinne zahlen entweder die Kommunen oder die Mieter*innen durch erhöhte Mieten, die auf teure Bodenpreise zurückgeführt werden.
Die Kommunen können diesen Bodenspekulationen entgegenwirken, indem sie für Bebauung vorgesehene Flächen kauft, diese selber für den Wohnungsbau nutzt und durch Erbpacht verleiht. DIE LINKE fordert, die Privatisierung von Boden zu vermeiden und selber Bauland für den Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher Hand zu nutzen.
DIE LINKE fordert:
■ Den Erhalt und Ausbau öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und damit einhergehend eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
■ Verbindliche Vorgaben an Bauinvestoren, einen größeren Teil der neuen Wohnungen als barrierearme Sozialwohnungen bereitzustellen.
■ Erhalt und Ausbau kommunaler Wohnungsgesellschaften, die sozialen Wohnungsbau durchführen, günstige Wohnungen für Finanzschwache anbieten und notwendige Sanierungen sozialverträglich durchführen.
■ Die Förderung alternativer Wohnformen, wie Genossenschaften und anderer kollektiver Wohnformen.
■ Eine Leerstandsteuer und ihre konsequente Nutzung.
■ Eine konsequente Bodenvorratspolitik, um Bodenspekulationen zu verhindern.
■ Die Vergabe von kommunalen Flächen durch Erbpacht.
■ Eine Zweckentfremdungssatzung zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu erlassen.