Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Neukamperfehn

Der neu gewählte Gemeinderat hat auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, keine beratenen Ausschüsse zu bilden. Stattdessen wird es jetzt einen Verwaltungsausschuss geben. Der Unterschied zwischen den Verwaltungsausschuss und anderen Ausschüssen, (wie der zuvor seit Jahren bestehender Bauausschuss) ist, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich tagt.

Außerdem haben nur die hierfür bestimmte drei Ratsmitglieder ein Rede- und Abstimmrecht, alle anderen Ratsmitglieder dürfen sich nur als zu Hörer beteiligen. Zudem ist es untersagt aus diesem Ausschuss Informationen an den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu geben. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, die Bürgerinnen und Bürger werden auf den Ratssitzungen, vor vollendeten Tatsachen gestellt.

Wir Adolf Junker und DIE LINKE Kreisverband Leer, haben zuerst die Rechtslage geprüft.

In § 71 (1) des Kommunalverfassungsgesetzes steht: „Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden.“ Sie kann, sie muss nicht. Die Fachausschüsse sollen ja nur die Entscheidungen des Rates vorbereiten und damit die Ratssitzungen entlasten.

Das Manöver der restlichen Ratsmitglieder ist durchsichtig. Die wollen den Verwaltungsausschuss quasi zum immer nicht-öffentlich tagenden vorbereitenden Fachausschuss machen. Da gibt es aber auch ein Gegenmittel:“ Diese werde ich einsetzten!“, so Adolf Junker Ratsmitglied DIE LINKE