Betrifft:  Bericht OZ am 23.03.2022 ,Verzicht auf Kindergärten für etwas mehr finanziellen Spielraum 

Parteifreunden Beine machen

Kindergärten sind Orte des sozialen Lernens. Sie bauen soziale Ungleichheit ab und ermöglichen den Kindern einen guten Start ins gesellschaftliche Leben. Als Fundament unserer Gesellschaft sind sie auskömmlich zu finanzieren! Es ist verwunderlich, wenn unsere Kommunalpolitiker das nicht erkennen und stattdessen die Kinderbetreuung zu einem Spielball ihrer Politik machen. Die Frage darf doch nicht lauten: Kindergarten oder Straßenausbau? Sie muss lauten: Wie schaffen wir das Geld ran, für genug Betreuungsplätze und Personal? Und spätestens da muss der Blick unserer kommunalen Vertreter auf ihre Parteifreunde in Landes- und Bundesregierung fallen. Diese versprachen vor den letzten Wahlen, sich für die bessere Finanzierung der Kinderbetreuung einzusetzen. Dann sollten unsere Kommunalpolitiker sie nun daran erinnern, dass der Bund endlich dauerhaft in die Finanzierung der Kitas einsteigen muss. Dass launenhafte Finanzspritzen nicht mehr ausreichen. Auch die Altschulden der Kommunen müssen durch das Land und den Bund übernommen werden. Nur so lässt sich gute Kinderbetreuung und insgesamt eine gute Daseinsfürsorge finanzieren.

Dass bei den Parteien die Listenaufstellungen für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 vor der Tür stehen, sollte für die Landespolitiker zusätzlicher Ansporn zur Umsetzung dieser Forderungen sein.

Neukampferfehn, den 24.03.2022 Franziska Junker

Hintergrund Info!
Hier der angefragte Bericht der OZ vom 23.03.2022

Wenn es um Geld geht, sind der Stadt Leer die Hände gebunden. Das will die Politik ändern und ist bereit, unangenehme Entscheidungen zu treffen – und sich mit dem Landkreis vor Gericht zu streiten.

Leer – Die Politiker der Stadt Leer wollen wieder mehr finanziellen Spielraum haben – um beispielsweise Straßen sanieren zu können oder Vereine zu fördern. Deshalb machen sie ernst mit der Abgabe der Kindergärten an den Landkreis – trotz des neuen Angebots des Kreises für eine stärkere Beteiligung an den Betriebskosten der Einrichtungen. Diese neuen Zusagen beeindrucken die Mehrzahl der Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses nicht sonderlich, wie während der Sitzung am Mittwoch deutlich wurde. Sie plädierten mehrheitlich dafür, die Kündigung der Vereinbarung mit dem Kreis aufrecht zu erhalten. Der ist laut Gesetz für die Kinderbetreuung zuständig, hatte diese Aufgabe aber vor gut 15 Jahren an seine Kommunen abgegeben.

Was und warum

Darum geht es: Es bleibt dabei: Die Stadt gibt die Verantwortung für die Kindergärten an den Kreis ab.

Vor allem interessant für: Mitarbeiter der Kindergärten, Eltern von Kindergartenkindern und alle, die auf finanzielle Unterstützung der Stadt hoffen und keine bekommen haben, weil kein Geld da war

Deshalb berichten wir: Die finanzielle Lage der Stadt ist die Grundlage für alles, was sich in der Stadt entwickeln könnte.