Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Milliardendefizit.

Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte. Die Menschen brauchen nicht noch mehr  Belastungen, sondern endlich reale Entlastungen. Laut Medien sollen die Zusatzbeiträge in der GKV nun doch um 0,3 Prozentpunkte steigen. Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gerechter zu gestalten. Inzwischen wird aber die Gesundheitspolitik im Finanzministerium gemacht, und das führt zu einer sehr einseitigen Belastung der Versicherten.

Um die Krankenkassen und die Beitragszahler*innen zu entlasten, muss der Bund seiner finanziellen Verantwortungen endlich nachkommen. Stattdessen will der Gesundheitsminister den Versicherten in die Tasche greifen, indem der Zusatzbeitrag erhöht wird –

Franziska Junker DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Die Bundesregierung konterkariert damit ihre eigenen Entlastungspakete. Wir brauchen mehr Solidarität im System. Bei allen gesundheitlichen Maßnahmen muss gelten: Mensch statt Rendite.“

Junker weiter: „Gerechte Finanzierung geht anders, DIE LINKE schlägt vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und der Bund endlich höhere Beiträge für ALG-II-Bezieher*innen einzahlt. Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte zudem ebenso viel einbringen wie die Anhebung des Zusatzbeitrags“