Kien Atomstrund in Oost-Freeslands Grund! Wi stelt uns dwars!
Bürgerbegehren gegen Atommüll – Endlager im Landkreis Leer auf den Weg gebracht
Auf seiner Sitzung am 14.07. d. J. beriet der Kreisvorstand von DIE LINKE. Leer auch über die nun anlaufende Phase zur Suche nach einem Standort für die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen. Wie die Presse berichtete zieht die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe die Möglichkeit der Einrichtung eines solchen Endlagers auch in Bunde in Betracht gezogen. Der Auswahlprozess kommt jetzt in eine entscheidende Phase. Erste Vorauswahlen sollen bis September dieses Jahres fallen. Die Bürger des Landkreises müsse die Möglichkeit erhalten, sich zu diesem gefährlichen Projekt schon im Vorfeld der Entscheidung zu äußern! Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Leer bereiten aus diesem Grund einen Bürgerentscheid mit dem dazu gehörigen Bürgerbegehren vor. Da eine Partei aus rechtlichen Gründen nicht Initiator eines Bürgerbegehrens sein kann, haben sich mehrere GenossInnen als Privatpersonen für ein solches Projekt zur Verfügung gestellt. Die Anzeige des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides wurde am 24. Juni 2020 auf den Postweg gebracht. Adressat ist der Landkreis Leer
Die dem Bürgerentscheid zu Grund liegende Aussage soll lauten:
„Ich lehne die Suche nach einem Atommüll-Endlager, die Errichtung eines solchen und folgend die Möglichkeit der Einlagerung von nuklearen Abfällen auf dem Gebiet des Landkreises Leer ab. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet alle politischen und rechtlichen Mittel zur Abwehr eines solchen Projektes auszuschöpfen.“
„Kien Atomstrund in Oost-Freeslands Grund! Wi stelt uns dwars!“ soll das Motto der Kampagne werden.
Der Kreisvorstand von DIE LINKE. Leer setzt auf die Aktivierung vieler Mitstreiter*Innen auch anderer Organisationen und individueller Unterstützer*Innen.
Im Folgenden findet Ihr den Text der Anzeige des Bürgerbegehrens beim Landkreis Leer:
Anzeige eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides nach §32 NKomVG zur Suche nach einem Endlager für Atommüll und folgend der Möglichkeit der Einlagerung von nuklearen Abfällen auf dem Gebiet des Landkreises Leer
mit der Bitte um Prüfung und gegebenenfalls Beratung des Anzeigenden und der vertretungsberechtigten Personen
Die dem Bürgerentscheid zu Grunde liegende Aussage lautet:
„Ich lehne die Suche nach einem Atommüll-Endlager, die Errichtung eines solchen und folgend die Möglichkeit der Einlagerung von nuklearen Abfällen auf dem Gebiet des Landkreises Leer ab. Die Kreisverwaltung wird verpflichtet alle politischen und rechtlichen Mittel zur Abwehr eines solchen Projektes auszuschöpfen.“
Begründung:
Die Kommission für die Lagerung hoch radioaktiver Stoffe zieht als Endlagerstätten für hoch strahlenden Nuklearmüll auch Bereiche Ostfriesischer Gemeinde in Betracht (Abschlussbericht 30.08.2016). U. a. wird die Gemeinde Bunde genannt. Hier sind wohl die Salzstöcke/-Kavernen entlang unserer friesischen Küste im Focus der Überlegungen.
Am 14.07.2020 kam es in der Provinz Groningen zum wiederholten Male zu einem Erdbeben.
Lt. Königlich Niederländischen Meteorologischem Institut (KNMI) hatte das Beben eine Stärke von 2,7 auf der Richterskala. Die Bodenbeschleunigung erreichte 30 cm/s2.
Die Gemeinde Bunde und der Landkreis Leer grenzen unmittelbar an die niederländische Provinz. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die geologischen Formationen der Provinz Groningen von denen der gesamten friesischen Küste unterscheiden. Somit können Erdstöße auch hier nicht sicher ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen.
In Anbetracht der nicht zu leugnenden Klima – Erwärmung ist auch bei bestem Küstenschutz die Überflutung von Teilen unserer friesischen Heimat nicht ausgeschlossen. Bunde ist Polderland!
Die Lagerung des nuklearen Abfalls ist auf 1 Million Jahre ausgelegt. Kein Wissenschaftler oder Küstenbauer kann seriös vorhersagen, wie sich die Dynamik der Erhöhung des Meeresspiegels entwickelt. Das Szenario einer Überflutung und des Absaufens von Lagerkapazitäten in Salzkavernen ist nicht von der Hand zu weisen. Somit ist auch aus diesem Grunde die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen
Ostfriesland, auch der Landkreis Leer, auch die Gemeinde Bunde, sind inzwischen ökonomisch in hohem Maße touristisch orientiert. Natur und Landschaft sind wichtige „Produktionsmittel“ dieses Wirtschaftszweiges. Viele Existenzen hängen vom Tourismus ab. Ein nukleares Endlager wird diese Existenzen gefährden. Ein weiterer Grund die Suche nach und/oder Errichtung eines wie auch immer gearteten Atommüll-Endlagers abzulehnen.