Pflegenotstand:
Radikales Umdenken in der Gesundheitspolitik notwendig, um Situation für Pflegekräfte und Patienten nachhaltig zu verbessern
„Jahrelang wurde aufgrund knapper Kassen in vielen Kommunen gespart und Personal abgebaut. Das ist auch nicht spurlos an den Gesundheitsämtern und den Heimaufsichten vorbeigegangen.
beschreibt Franziska Junker, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN die aktuelle Situation am Beispiel von Ostfriesland.
Und so ist es kaum verwunderlich, dass auch hier kaum noch Kontrollen in unseren Pflegeeinrichtungen stattfinden“,
So gab es seit Beginn der Corona-Pandemie laut Medienberichten etwa im Landkreis Aurich gerade mal 2 Kontrollen aufgrund direkter Beschwerden, ebenso wie im Landkreis Leer.
Etwaige Regelkontrollen blieben in den Pflegeeinrichtungen aus.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand“, beklagt Junker und warnt aber gleichzeitig vor einem Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte.
„Der absolute Großteil aller Pflegekräfte geht seiner Arbeit professionell und transparent nach“, stellt Junker klar und begründet die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen durch die Heimaufsichten: „Gerade die Privatisierungen im Gesundheits- und Pflegebereich haben zu einem teils ruinösen Wettbewerb den Pflegeanbietern und einem enormen Kostendruck geführt, in dessen Folge vielfach Personal abgebaut wurde.
Nur mit regelmäßigen Kontrollen kann verhindert werden, dass der hinlänglich bekannte Pflegenotstand auch die Form gefährlicher Pflege annimmt. Dafür muss die Heimaufsicht gestärkt werden. Ihre Arbeit und Prüfergebnisse müssen gegenüber der Öffentlichkeit erheblich transparenter dargestellt werden.“
„Doch Kontrollen allein reichen nicht aus“, betont Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, und fordert: „Wir erwarten, von Ministerpräsident Weil, dass er sich auch bundespolitisch für eine deutliche Verbesserung der Entlohnung in der Pflege einsetzt. Dies ist eine der Kernvoraussetzungen, um mehr Personal in der Pflege, gerade auch in der Altenpflege gewinnen und halten zu können.
Hier müssen die Landesregierung und die Arbeitgeber endlich liefern! Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung! Denn hier geht es um die Gesundheit der Beschäftigten in der Pflege und letztendlich auch um die Gesundheit der pflegebedürftigen Patienten.“ Was die rot-schwarze Landesregierung bisher als Paket zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und auch der Pflegebedürftigen in Niedersachsen vorgelegt hat, ist nach Ansicht von Leopold kaum geeignet, auch nur eines der vielfältigen Probleme in der Pflege zu lösen.
„Wer mitbestimmen will, was in der Öffentlichen Daseinsvorsorge läuft und was eben nicht, benötigt ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. So gehören die Privatisierungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte zurückgedreht. Es braucht endlich ein radikales Umdenken.
Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung kann nur gesichert werden, wenn Krankenhäuser aber auch Pflegeinrichtungen in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden.
Dazu gehört auch, dass Pflegekräfte nach dem Tarif des Öffentlichen Diensts (TVÖD) bezahlt und durch bedarfsgerechte Personalschlüssel deutlich entlastet werden. Das bringt uns zu der entscheidenden Frage: Wer soll das bezahlen? Es reicht nicht, bei der Problem Beschreibung stehen zu bleiben, dass die Pflegeversicherung als Teilkasko-Versicherung die Menschen mit Pflegebedarf über Gebühr belastet.
Es müssen Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung und zur Entlastung der Menschen her. DIE LINKE hat längst ein Konzept für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegversicherung vorgelegt. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, alles andere ist Augenwischerei“.
so Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen