Stellungnahme zu aktuellen Themen der Landesregierung.
A13 für Lehrkräfte kann nur der erste Schritt sein!
Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landesregierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören. DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Einstellungsoffensive für mindestens 7.500 Lehrkräften in Niedersachsen sowie eine Sonderausgabe von rund fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen.
Mehr Engagement gegen Armut nötig!
Die von der Landesarmutskonferenz Niedersachsen erhobenen Forderungen gegen steigende Armut und soziale Spaltung finden Unterstützung durch die Partei DIE LINKE. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat die Landesarmutskonferenz für eine aktive Politik gegen Armut demonstriert. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Wir müssen auf allen Ebenen entschlossen gegen steigende Armut vorgehen. Bundes- und Landesregierungen stehen dabei besonders in der Verantwortung, die Kostensteigerungen zu stoppen und für Wege aus der Armut zu sorgen – aber auch die Kommunen können etwas tun. Gerade ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeiterwerbslose sind besonders stark betroffen und haben oft kaum Chancen, noch aus der Armutsfalle herauszukommen. Die Politik hat es in der Hand, für Lösungen zu sorgen: Mehr sozialer Wohnungsbau, Preisdeckel, höhere Löhne, bessere Renten- und Arbeitsmarktpolitik oder die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets können für Abhilfe sorgen. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal!“