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Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege

Die Coronakrise hat allen vor Augen geführt, dass das Gesundheitssystem falsch organisiert ist: Die eilig eingerichteten Notfallkrankenhäuser konnten vielerorts nicht betrieben werden, weil es nicht genügend Personal gab. Weil ausreichend Schutzkleidung fehlte, infizierten sich viele Pfleger*innen und medizinisches Personal. Das verschärfte den Pflegenotstand, und teilweise wurde gegen Grundrechte der Menschen mit Pflegebedarf verstoßen.

Die Bundesregierung hätte es nach dem Frühjahr besser wissen können. Doch sie hat das Personal in Krankenhaus und Pflege nicht aufgestockt, sie hat den Pharmakonzernen keine klaren Vorgaben für die Produktion des Impfstoffs gemacht. Schon vor Corona war Normalzustand in deutschen Krankenhäusern: kaum Zeit für Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unfälle und vermeidbare Todesfälle.

Die Bundesregierung hat keine Strategie vorgelegt, wie der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gestoppt werden kann. Die Politik der Bundesregierungen, die dafür sorgt, dass private Konzerne und Investoren mit unseren Versicherungsbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und der Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen das große Geld machen können, gefährdet unsere Gesundheit! Damit muss Schluss sein! Wir alle sind potenzielle Patient*innen und Menschen mit Pflegebedarf.

Wir erwarten, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen. Der Pflegenotstand muss endlich gestoppt werden!

■ 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Die vielen Ausgebildeten, die den Beruf verlassen haben, sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden.

■ Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen!

■ Die momentane Finanzierung der Krankenhäuser über das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG) schafft falsche Anreize: Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. Krankenhäuser werden unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Der individuelle gesundheitliche Bedarf steht nicht mehr im Mittelpunkt. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen! Die Betriebskosten müssen von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden.

■ Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Die Kostenspirale der immer weiter steigenden Eigenanteile muss gebrochen werden. Bis zur Einführung einer Pflegevollversicherung müssen die Eigenanteile sofort deutlich gesenkt und gedeckelt werden.

■ Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten.

■ Gute Pflege wird vor Ort erbracht: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen.

■ DIE LINKE lehnt die Einführung von Pflegekammern ab.

■ Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen und die notwendige Infrastruktur gewährleisten. Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen.

Wir fordern bundeseinheitliche Regelungen für die Anerkennung von Heilerziehungspfleger*innen als Fachkräfte in der Behindertenhilfe.

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