An alle interessierten Bürger:innen der Gemeinde Neukamperfehn,…

nehmt an der Ratssitzung teil und erinnert die Ratsmitglieder an ihr Wahlversprechen!

Am 18.11.2021 plant der neu gewählte Gemeinderat einen Verwaltungsausschuss zu gründen:

„Bildung eines Verwaltungsausschusses gem. § 75 in Verbindung mit § 71 NKomVG“

Dieses würde bedeuten, dass alle relevanten Angelegenheiten nichtöffentlich stattfinden würden.

Nach § 104 NKomvg kann der Rat auf einer Gründung des Verwaltungsausgusses verzichten „Entscheidung über den möglichen Verzicht gem. § 104 NKomVG.“

Was mit dem Bauausschuss in Zukunft geschehen soll ist aus der Tagesordnung nicht ersichtlich.
Dieser tagte im letztem Jahr auf Antrag von Franziska Junker, DIE LINKE wieder öffentlich.

Das neu gewählte Ratsmitglied Adolf Junker, DIE LINKE dazu:

“ Es besteht die Gefahr, dass der zukünftiger Rat statt eines Bauausschusses, einen VA Ausschuss Gründet und dann versucht so viele Angelegenheiten wie Möglich hier zu behandeln.“

Diese würde Bedeuten das die Bevölkerung noch weniger Informationen wie in den Letzten Jahren bekommen werden, denn den Ratsmitgliedern ist es nicht gestattet aus den Verwaltungsausschusssitzungen zu berichten.

Für uns als Partei DIE LINKE Kreisverband Leer, geht so etwas überhaupt nicht alle Parteien  haben sich während der Wahlphase Bürgernähe auf der Fahne geschrieben. Bürgernähe sieht für uns aber anders aus.