Gefährdeter Mensabau in Holtland: Bundespolitik schaltet sich ein
Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hat die Bundesregierung aufgefordert zum gefährdeten Mensabau in Holtland Stellung zu nehmen: „Es macht keinen Sinn einmal bewilligte Fördermittel mit knappen Fristen zu versehen und dadurch das ganze Projekt wieder zu gefährden. Es kann bei Bauprojekten immer etwas dazwischenkommen, zum Beispiel Personal- oder Materialmangel. Auch die Planung nimmt oft mehr Zeit in Anspruch als gedacht. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und die Frist für die Förderung verlängern“, meint Mohamed Ali.
Die Regierung hat 7 Tage Zeit um die Anfrage von Mohamed Ali zu beantworten.
Franziska Junker, Sprecherin der LINKEN im Kreis Leer ergänzt: „Moderne Schulen mit Ganztagsangebot machen Gemeinden für junge Familien als Wohnort attraktiv. Der Ausbau wurde von der Regierung in Berlin jahrelang verschlafen und jetzt soll durch knappe Fristen bei den Fördermitteln Druck gemacht werden. So geht es nicht. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit um neben dem Bau auch die Personalplanung durchführen zu können.“
Plant die Bundesregierung die Frist zur Fertigstellung von Bauprojekten im Rahmen des Förderprogramms zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für Grundschulkinder ein weiteres Mal über 2022 hinaus zu verlängern, vor dem Hintergrund, dass durch die aktuelle Marktlage im Bausektor (Personal- und Materialmangel) sich viele Bauarbeiten verzögern und durch ein Wegfallen der Fördermittel nach Verstreichen der Fertigstellungsfrist viele Bauprojekte insgesamt in ihrer Finanzierung gefährdet sind, wie es zum Beispiel aktuell bei dem Bau einer neuen Mensa der Grundschule in Holtland in der Samtgemeinde Hesel in Niedersachsen der Fall ist
Quelle: OZ-Online