Für hohe Tarifabschlüsse und gegen Bündnisse mit den Arbeitgebern als Konzertierte Aktion!

Die Inflation hat bereits 2021 für einen Reallohnverlust in Höhe von 1,4 Prozent gesorgt. 2022 wird der Verlust vermutlich über 4 oder 5 Prozent liegen. Nun plant der Bundeskanzler eine Neuauflage der sogenannten „Konzertierten Aktion“, die es bereits von 1967 bis 1977 in der Bundesrepublik gab. Damals sollten Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Staat gemeinsam darüber diskutieren, wie steigende Preise und Erwerbslosigkeit bekämpft werden können.

Bereits damals wurde vor der angeblichen Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Auch jetzt warnt der neoliberale „Wirtschaftsweise“ Lars Feld und Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor diesem Phänomen. Demnach können zu hohen Tarifabschlüssen dazu führen, dass die Inflation noch weiter ansteigt. Daher sollte auch jetzt die Inflation nicht durch hohe Tarifabschlüsse ausgeglichen werden, sondern sollten allenfalls Einmalzahlungen enthalten. Diese würden den Reallohnverlust dauerhaft tarifieren. Er geht dabei davon aus, dass Lohnerhöhungen automatisch an die Verbraucher weitergegeben werden. Damit unterstellt er aber ein Anrecht der Unternehmen auf möglichst hohe Profite. Dem widerspricht DIE LINKE Leer deutlich.

Stattdessen erinnern wir daran, dass sich in den 1970er Jahren kämpferische Belegschaften und insbesondere die ÖTV in Tarifrunde 1974 und die IG Druck und Papier 1976 diesen Vorstellungen entgegengestellt haben. In langen Tarifrunden haben sich die Kolleginnen und Kollegen den erlittenen Kaufkraftverlust wieder zu zurückgeholt. Wir sagen deshalb: Wenn Tarifrunden anstehen, braucht es wieder solch kämpferische Auseinandersetzungen   Die Beschäftigten brauchen die durch die Inflation entstandenen Kaufkraftverluste zurück.

Dabei wird sie DIE LINKE tatkräftig unterstützen: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den anstehenden Tarifrunden: Gleichzeitig drängen wir als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag auf sozialpolitische Entlastungen, die nicht nur zeitweise gezahlt werden, sondern dauerhaft eingeführt werden müssen. Das Energiegeld oder das 9-Euro-Ticket müssen daher dauerhaft eingeführt gelten.

Aufgrund der historischen Erfahrungen haben wir kein Vertrauen in Bündnisse zwischen Arbeitgebern, Staat und Gewerkschaften. Die Konzertierte Aktion hat vor 50 Jahren keine substanziellen Verbesserungen für die Beschäftigten erbracht. Sie hat auch die Arbeitgeber nicht davon abgehalten, 1976 gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu klagen. Auch die Wiederauflage eines solchen Bündnisses im sogenannten „Bündnis für Arbeit“ 1998-2003 hat den Beschäftigten mehr Nach- als Vorteile gebracht. DIE LINKE Leer lehnt diese Bündnisse ab und unterstützt stattdessen die Kämpfe der Kolleginnen und Kollegen.