Die Antwort auf steigende Preise und sprudelnde Gewinne bei Wenigen: Staatliche Preiskontrollen

Lebensmittelpreise, Treibstoff, Energiepreise und Mieten steigen unaufhörlich. Betroffene fragen sich, wie sie um die Runden kommen sollen. Immer mehr Menschen geraten ins finanzielle und gesellschaftliche Abseits. Besonders betroffen sind Kinder. Die von der Bundesregierung versprochene Kindergrundsicherung wurde verschoben.

Während die einen unter den gestiegenen Preisen stöhnen, knallen bei anderen die Sektkorken. Der Tankrabatt, der 3,1 Mrd. Steuern gekostet hatte, landete vollständig in den Taschen der Mineralölkonzerne. An den Zapfsäulen kam nichts davon an. Aber der Shell-Konzern hat im Mai 9 Mrd. Gewinn gemeldet, eine Steigerung um 43 % . Übertroffen wird das nur noch durch den Rüstungskonzern Rheinmetall, dessen Kurse in wenigen Monaten um 100 % gestiegen sind.

Offensichtlich ist: Wo der Markt versagt, braucht es staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Land Berlin hatte es durch die linke Ministerin mit dem Mietpreisdeckel vorgemacht. Jetzt haben Länder wie Spanien, Portugal und Frankreich staatliche Energiepreisdeckel eingeführt. Gesetzliche Preiskontrollen sind also möglich. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.