Alle Macht den Räten!
Arbeit der Kommunalparlamente – DIE LINKE
Kreisverband Leer zu Pandemie-Einschränkungen der kommunalen Politik:
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit von Infektionspräventiven Maßnahmen in Zeiten einer Pandemie. Diese dürfen jedoch keinesfalls zur Verlagerung von Entscheidungen in Ausschüsse oder ausgedünnte Räte führen. Die Gemeinden und Städte müssen sicherstellen, dass die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung in voller Stärke zu ihren Sitzungen und Beratungen zusammenkommen können.
Falls in den angestammten Sitzungsräumen die geforderten Abstände und die notwendige Belüftung zur Infektionsprävention nicht gewährleistet werden können, sind die Verwaltungen verpflichtet, geeignete Räumlichkeiten zu finden und diese für einen geordneten Politikbetrieb einzurichten. Möglichkeiten der digitalen Kommunikation (Videokonferenzen u.ä.) sind zu prüfen und alternativ anzubieten.
Auch Kombinationen physischer und digitaler Anwesenheiten sind denkbar.„Eine schleichende Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen“ nennt Ursula Stevens-Kimpel, Ratsmitglied von den Linken, die politischen Abläufe in Leer seit Mitte März.
Beschlüsse hätten nicht mehr ausdiskutiert werden können und die Entscheidungsgewalt habe in den Händen von nur wenigen gelegen…(OZ v. 18.05.2020)Die gewählten Abgeordneten sind mit Annahme ihres Mandats die Verpflichtung eingegangen dieses eben auch auszufüllen.
Deshalb haben die WählerInnen – bei Einhaltung der Pandemie-Präventionsmaßnahmen – einen Anspruch auf die parlamentarische Aktivität ihrer MandatsträgerInnen.