Kein Atom-Müll in Ostfriesland
Bürgerbegehren / Bürgerentscheid nach §32 NKomVG zur
Suche nach einem Endlager für Atommüll und folgend der Möglichkeit der Einlagerung von nuklearen Abfällen auf dem Gebiet des Landkreises Leer
Gibt es nun Neuigkeiten: Das Bürgerbegehren kann nicht stattfinden, da der Gegenstand eines Bürgerbegehrens nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein kann.
In einem persönlichen Gespräch der Initiatoren mit Landrat Matthias Groote wurde dies verständlich dargelegt.
Da unsere Partei DIE LINKE. Leer zusammen mit der „Wählergruppe Moin“ parallel einen Antrag diesbezüglich im Kreistag eingebracht hat, findet nun zu diesem Thema eine
Öffentliche Sitzung des Kreistags-Ausschusses für Kreis-Entwicklung, Umwelt und Natur statt.
Die Sitzung findet am 07.10.2020 um 15:00 Uhr, im Obergeschoss des Maritimen Kompetenzzentrums in der Bergmannstr.36, 26789 Leer – Ostfriesland statt.
Wie hoffen auf rege Bürgerbeteiligung. Alle an diesem Thema interessierten Bürger*innen sollten diesen Termin wahrnehmen, um dem Landkreis die Wichtigkeit dieses Themas vor Augen zu führen.
Kreisvorstand
DIE LINKE Landkreis Leer