Milliarden für die Zukunft, statt Milliarden für´s Militär!
Heute: Internationaler Tag für die vollständige Beseitigung aller Kernwaffen
Die derzeitige politische Lage gibt wenig Grund zur Hoffnung auf die Abschaffung nuklearer Massenvernichtungswaffen. Wir leben im Zeitalter der erneuten globalen Aufrüstung. Die derzeitigen, weltweiten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 2 Billionen US-Dollar (2.000.000.000.000$). Die Bundesrepublik Deutschland nimmt hierbei keine positive Vorreiterrolle ein. Es reicht der Regierung nicht, dass Deutschland viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist. Die Bundesregierung fühlt sich auch dem 2%-Ziel der NATO verpflichtet. Die Erfüllung dieses Zieles würde jährliche Rüstungsausgaben von über 80 Milliarden € bedeuten. So plant Scholz im Bundeshaushalt 2021 die Rüstungsausgaben um weitere 3% zu erhöhen, während Etats wie Arbeit & Soziales im Zuge der Corona-Pandemie gekürzt werden sollen und die Kommunen finanziell austrocknen. Dieser Umstand ist absolut unhaltbar.
Mit der Aufrüstung steigt selbstverständlich auch die atomare Gefahr. Das INF-Abkommen zwischen den USA und Russland, eines der wichtigsten atomaren Abrüstungsabkommen, wurde unlängst von Trump gekündigt. Auch in Deutschland lagern nach wie vor US-Amerikanische Atomwaffen, die nun sogar erneuert werden sollen. Eigens für diese neuen Atomwaffen investieren CDU/CSU mitten in der Krise 100 Milliarden € in neue Kampfjets, mit denen deutsche Piloten diese Atombomben abwerfen könnten.
Für DIE LINKE ist klar: es ist höchste Zeit, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten! Wir sagen „Nein!“ zur Aufrüstung und zu Atomwaffen. Die Bundesregierung muss Deutschland endlich zur Atomwaffen-freien Zone erklären – und die US-Amerikanische Airbase in Ramstein, von denen aus völkerrechtswidrige Drohnenangriffe ausgeführt werden, sollte gleich mit geschlossen werden. In diesen Zeiten brauchen wir Milliarden für die Zukunft, statt Milliarden für das Militär!