Bericht über die Veranstaltung am 20. Juli 2023 zum Heizungsgesetz

Franziska Junker, die Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli sind sich einig: „Dieses Heizungsgesetz ist sozial ungerecht. Die Diskussionen der letzten Wochen haben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Klar ist, der Gebäudesektor muss seinen Teil zu den dringend notwendigen CO₂-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben. Die nun geplanten Nachbesserungen ändern nichts an der sozialen Schieflage des Gesetzes. So werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark belastet. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wer will, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer eine Wärmepumpe einbauen lassen, der muss sicherstellen, dass niemand überfordert wird. Wir brauchen eine einkommensabhängige Förderung. Auch dürfen die Kosten der notwendigen Wärmewende nicht bei den Mieterinnen und Mieter abgeladen werden.“

Am Ende der Diskussion, waren sich alle Teilnehmer einig: „Die Wärmewende und der Tausch der Heizsysteme ist Teil einer erfolgreichen Klimaschutzstrategie und muss zügig vorangetrieben werden. Klimaneutralität ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel und darf nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden. Bund, Land und Kommunen müssen mit der Modernisierung der Heizsysteme in den öffentlichen Gebäuden beginnen.“ Dazu bedarf es einer Entlastung der ohnehin finanziell angespannten Kommunen, sodass die Modernisierung der Heizsysteme öffentlicher Gebäude nicht am fehlenden Kapital scheitert oder Gelder an anderer Stelle gespart werden müssen. Kommunale Förderprogramme, die Teilübernahme der Altschulden durch Altschuldenfonds, die weitere Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund, bis hin zu einer Stärkung der Einnahmen durch eine Gemeindewirtschaftssteuer sind hier zielführende Maßnahmen. Die Handwerksbetriebe – Sanitär Heizung – hätten für die Zukunft genügend Aufträge, um dementsprechend wieder Fachkräfte auszubilden und ihre Erfahrungen zu machen. Das könnte bei den Bürgerinnen und Bürgern als Vorreiter ankommen und die Akzeptanz der Menschen beeinflussen. Außerdem sollten in den zukünftigen Neubauten keine fossile Energie genutzt werden dürfen.