Kommunale Finanzen

Bereits im Oktober letzten Jahres beschäftigte sich die öffentliche Kreismitgliederversammlung unserer Partei DIE LINKE mit der Krise der kommunalen Haushalte. Die Presseerklärung des Kreisverbandes wurde von der lokalen Presse nicht veröffentlicht. Im 2. Jahr der Pandemie nimmt die Ostfriesen-Zeitung das Thema wieder auf. Unser Vorstandsmitglied verfasste folgenden Leserbrief dazu:

Der desolate Zustand der kommunalen Finanzen ist ein seit langem bekannter. Das galt und gilt auch für die Stadt Leer. Die Pandemie verschärft das Problem noch, wirkt hier wie ein Brennglas. Sie zeigt die mangelhafte finanzielle Ausstattung der kommunalen Körperschaften nochmals überdeutlich.

Die gemeindlichen Pflichtaufgaben z. B. in der Infrastruktur sind seit Jahren auch ohne Pandemie zu nicht zu bewältigen, von den für Vereine und Initiativen oft über lebensnotwendigen freiwilligen kommunalen Zuwendungen ganz zu schweigen.

Die am 05.01. von der Ostfriesen-Zeitung berichteten Einbrüche bei den Einnahmen der Stadt Leer wurden im Groben bereits im Oktober 2020 in einer gemeinsamen Pressemitteilung unserer Kommunalpolitiker*innen

(von links nach rechts)

Franziska Junker, Uschi Stevens-Kimpel und Herbert Behrens (alle DIE LINKE. Nds) prognostiziert.

Sie berichteten u.a., dass der Stadt Leer in 2020 etwa 23,8% der eingeplanten Gewerbesteuer – Einnahmen und 7,9% des Einkommenssteuer-Anteils wegbrechen würden. Das seien 7,91 Mio. € Mindereinnahmen.

Die richtige Schlussfolgerung daraus ist vordergründig natürlich die Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Aber es wird Städten und Gemeinden nicht gelingen sich aus dieser Krise heraus zu sparen. Ausgabenkürzungen treffen immer nur den „kleinen Menschen“.
Die Konsolidierung der Haushalte erfordert eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften.

Das DIW verlangte im Herbst bereits ein weiteres Konjukturprogramm in Höhe von 192 Milliarden Euro für 10 Jahre. Hiermit sollen Investitionen in Kitas und Ganztagsschulen und die Förderung des Umstiegs vom Auto auf den öffentlichen Verkehr gefördert werden. Es liegt damit richtigerweise auf der Linie linker Kommunalpolitik. Dies, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe für Superreiche würden eine Konsolidierung möglicher machen.