Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen
Leider kein April-Scherz: Gemeinde Hesel bittet Anlieger:innen kräftig zur Kasse
Die durch den Heseler Gemeinderat am 30.03.2021 beschlossene neue Straßenausbau-Beitragssatzung ist für den Kreisverband DIE LINKE. Leer unakzeptabel.
Durch den Gemeinderatsbeschluss wurde die Chance verpasst – wie in der Nachbargemeinde Neukamperfehn – die Finanzierung durch eine allgemeine Steuererhöhung zu sichern. DIE LINKE hat sich bei der Abstimmung enthalten, da sie nicht gegen die geringen Verbesserungen gegenüber der alten Satzung stimmen wollte. Allerdings hält sie die die Zusage, Zuschüsse für den Ausbau zur Hälfte an die betroffenen Anlieger weiterzureichen, eher für ein leeres Versprechen.
Sie meint: „In Pandemiezeiten sind in naher Zukunft eher keine Zuschüsse zu erwarten. Auch das sich der Gemeinderat gegen die Entlastung von Eckgrundstücks-Besitzer:innen ausgesprochen hat, ist für uns nicht tragbar!“
Es steht jetzt fest: „In Hesel werden die Anlieger:innen bei Straßensanierungen kräftig zur Kasse gebeten.“
Für den Ausbau der Straße „Im Brink“ sollen wenige Anlieger:innen rund 306.00 Euro bezahlen, hier geht es um Beträge von 11.000 Euro bis 60.000 Euro pro Anlieger:in. Was die Eigentümer:innen der Supermärkte bezahlen sollen, ist dagegen nicht bekannt.
Der Kreisverband DIE LINKE. Leer vertritt die Auffassung, dass die Sanierung von vorhandenen Straßen immer über allgemeine Steuern zu finanzieren ist. Die meisten Besitzer:innen von Einfamilienhäusern haben sich den Bau oder Erwerb vom Lohn ihrer Arbeit abgespart. Oft sind sie Kreditverpflichtungen über lange Zeit eingegangen. Für die Meisten stellt ihre Immobilie die einzig sichere Altersvorsorge dar, nachdem die gesetzliche Rente durch die bürgerlichen Parteien SPD, GRÜNE, CDU und FDP über lange Zeit zugunsten von privaten Pensions – und Rentenfonds geschwächt wurde.
In der Regel unvorhersehbare Straßensanierungsgebühren oder die Kosten für die Sanierung z.B. von Kanalisationen gefährden bei vielen Menschen diesen Altersvorsorgeplan. Das ist für DIE LINKE. nicht akzeptabel.
Keine Straße wird ausschließlich von den Anliegern genutzt. Straßensanierungen müssen in Wohngebieten müssen grundsätzlich aus Steuern finanziert werden. Es ist eine staatliche Aufgabe Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten.
DIE LINKE. Leer fordert die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen.
Hintergrund Beitragsbild: vecteezy