„Gesetzliche Rente stärken, auch Abgeordnete einzahlen lassen“
Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.
Das fordert DIE LINKE im Bundestag. Sie will erreichen, dass künftig alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Manager, Beamte und Abgeordnete.
Kai Jesiek Direktkandidat Wahlkreis 25 Unterems.“
„Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“
Jetzt hat der Bundestag über die Forderung der LINKEN abgestimmt, dass Bundestagsabgeordnete gesetzlich rentenversichert werden. Bundestagsabgeordnete sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei nicht vermittelbar, dass Bundestagsabgeordnete nach zwölf Jahren bereits mehr als doppelt so viel bekommen wie normale Beschäftigte nach vier Jahrzehnten Arbeit.
Franziska Junker Sprecherin Die Linke Kreisverband Leer
„Bei der Altersversorgung von Abgeordneten sollte es keine Sonderregeln geben. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dann würde der Beitragssatz sinken und die Renten steigen. In Österreich gibt es so eine Erwerbstätigen-Versicherung bereits seit 1958. Auch deshalb ist die Rente dort erheblich höher als in Deutschland“
Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich auch Gewerkschaften und Sozialverbände für die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Sozialverbands Deutschland signalisierten Unterstützung für den Vorschlag der LINKEN, dessen Umsetzung aus ihrer Sicht ein wichtiges Signal für den sozialen Frieden darstellen könnte.
Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und Beamt:innen dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen wie zum Beispiel in Österreich ist möglich und nötig!