Einwohnerfragestunden

müssen – bei Einhaltung der Pandemie- Präventionsmaßnahmen – gestattet werden.

Auf der Ratssitzung der Gemeinde Neukamperfehn am 25.Juni 2020, fehlten folgende Tagesordnungspunkte.

• Einwohnerfragestunde zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten.
• Einwohnerfragestunde zu den abgehandelten Tagesordnungspunkten und andere Angelegenheiten der Gemeinde.

Laut Aussage des Bürgermeisters wurden diese nicht vergessen, sondern wegen Corona nicht erwünscht.

Ratsmitglied Franziska Junker, stellt den Antrag die Einwohnerfragestunde mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Mit 10 Enthaltungen und 1 Ja Stimme ging der Antrag durch.

DIE LINKE
Kreisverband Leer zu Pandemie-Einschränkungen der kommunalen Politik:

Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit von infektionspräventiven Maßnahmen in Zeiten einer Pandemie. Diese dürfen jedoch keinesfalls dazu führen, dass Einwohner/innen auf ihr Recht, Fragen zu stellen, verzichten müssen. Die Gemeinden müssen sicherstellen, dass in der öffentlichen Sitzungen Einwohnerfragestunden gestellt werden können.